Linke-Bundestagskandidaten befürchten Nachteile durch ÖPP für Beschäftigte und regionale Wirtschaft
Den Bogen von der Bundes– zur Kommunalpolitik schlagen die beiden Bundestags-Kandidaten der Linken, Manfred Steidle und Veronika Stossun. Anlass ist der Betrieb des künftigen Gesundheitszentrums Margaritenheim in einem ÖPP-Projekt.
Freitag, 04. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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An der OaK-Gesellschaft ist der Kreis zu 51 Prozent beteiligt, zu 49 Prozent die Klinikdienste Süd, hinter welcher die Firmengruppe Lattemann und Geiger steht. In der Facility-Management-Branche steht dieses Unternehmen mit 7000 Beschäftigten an 19. Stelle.
Christa Klink sieht in der Hereinnahme von Lattemann und Geiger ein doppeltes Übel: Zum einen regele das neue Bundesgesetz die ÖPP-Projekte „zu Lasten des Steuerzahlers“ und diene dazu, die Privatisierung „auf breiter Front“ voranzutreiben, „und dies in der Wirtschaftskrise.“ Roland Hamm erblickt in dem „auch vom Aalener CDU-MdB Georg Brunnhuber mit beantragten“ Gesetz eine „Wettbewerbsverzerrung“ und eine „Subventionierung durch die Hintertür“: Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen gehörten zu den Verlierern. Projekte, die für ihren ganzen Lebenszyklus komplett aus einer Hand kommen, bedeuteten, dass die regionale Wirtschaft mangels Größe nicht zum Zuge komme, es profitierten große Konzerne.
Außerdem gehörten die Beschäftigten von ÖPP-Projekten zu den Verlierern wegen der Verschiebung von Stellen in privatrechtlich organisierte ÖPP-Gesellschaften. Dabei würden tarif– und arbeitsrechtliche Standards aufgegeben, werde Einkommen und soziale Sicherheit gesenkt. Veronika Stossun, die dem neuen Ostalb-Kreistag als Linke-Kreisrätin angehört: „Steuergelder des Bürgers werden verwendet, um weitere prekäre Arbeitsverhältnisse zu fördern, gute Arbeitsplätze gehen verloren“
Roland Hamm findet das vom Landkreis gewählte Verfahren „nicht in Ordnung.“ Und Manfred Steidle stellt die Frage, welchen Einfluss die Lobby der Facility-Management-Branche auf die Gesetzgebung habe: „Dies ist ein Begleitgesetz zu Hartz IV. Solche Unternehmen bieten die miesesten Arbeitsbedingungen.“ Das Gesundheitszentrum Margaritenheim sei ein 10-Millionen-Projekt, es stelle sich die Frage, ob Lattemann und Geiger „die heimische Wirtschaft beteiligen oder nur die billigsten Subunternehmer auswählen.“ Der Landkreis trage als Mehrheitsgesellschafter Verantwortung.
Auch der neue Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, sollte sich „positionieren“, fordert Manfred Steidle, „es geht um Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd.“ Die beiden Linke-Stadträte Peter Müller und Sebastian Fritz wollen das Thema im Gmünder Gemeinderat aufs Tapet bringen, dito Veronika Stossun im Kreistag. Hamm: „Wir sind strikt gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, weil das zu Lasten der Bürger als Steuerzahler und Arbeitnehmer geht. Es geht auch gegen die örtliche Wirtschaftsstruktur.“ Man sehe am Beispiel GOA, dass „Privatisierung und freier Markt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge noch nie von Vorteil waren.“
Und Manfred Steidle bekräftigt, wogegen er im Bundestagswahlkampf angehe – Hartz IV und Rente mit 67 – und wofür er sich einsetze: 10 Euro Mindestlohn.
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