Motto des Waldstetter Bürgermeisters: Verlässliches Wirtschaften mit Fingerspitzengefühl und dem nötigen Augenmaß
In der gestrigen Diskussion zum Haushaltsentwurf – zu den Zahlen siehe Extra-Bericht – bekannten sich alle drei Fraktionen im Gemeinderat zu Investitionen für die „kinder– und jugendfreundliche Gemeinde“ und zum Haushaltsmotto des Schultes „verantwortliches, verlässliches Wirtschaften mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß“ Von Karl Schleicher
Freitag, 29. Januar 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Anton Weber (CDU) betonte eingangs, leider hätten viele Kommunen in den guten Jahren zu viel Geld ausgegeben, so auch Waldstetten beim Bauhof, der aufgrund knapper Mehrheit zu groß dimensioniert worden sei. Zum Glück habe man innovative Gewerbebetriebe mit ordentlicher Gewerbesteuerkraft, für die allerdings ein schnellerer Internetzugang existenznotwendig sei.
Die CDU sieht keine Alternative zur erstmaligen Neuverschuldung nach vielen Jahren, wenn man weiterhin in Kindergärten und Schulen, zum Beispiel Ganztagesbetreuung in der Realschule, investieren wolle. Positiv bewertete Weber auch die Werkrealschule mit Straßdorf.
Seine Fraktion möchte den Bauausschuss aus seinem Dornröschenschlaf mit nur 15– bis 30-minütigen Sitzungen wecken. Für die bauliche Entwicklung schlägt die CDU vor, Baulücken zur Neubebauung zu nützen. Die Situation im schwachen Verwaltungshaushalt könne man, so der CDU-Sprecher, durch Erhöhung von Steuern und Abgaben oder durch Sparen verbessern. Das letztere strebe man an durch eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderat und Verwaltung, dies sei auch die Voraussetzung zum Ja zum Haushalt.
Für seine Fraktion betonte Alfred Grieser, die FWV schaue trotz schlechter Perspektiven, zum Beispiel Defizit im Verwaltungshaushalt, gedämpft optimistisch in die Zukunft. Die Aufwendungen für Kindergärten und Schulen würden nicht angetastet. Ebenso sei es richtig, jetzt keine Steuern zu erhöhen. Trotzdem müsse, so die Freien Wähler, Sparen das Gebot der Stunde sein, auch wenn der Spielraum klein sei. Grieser nannte Beispiele: Kosten für Fachliteratur in Zeiten des Internets, effektive Nutzung aller EDV-Arbeitsplätze oder allgemeine Bewirtung bei öffentlichen Veranstaltungen. Zukünftig dürften auch die Personalkosten nicht ausgeklammert werden.
Zur Finanzplanung 2010 bis 2013 meinte die FWV, das Gewerbesteueraufkommen sei schlecht einzuschätzen, die anvisierte Neuverschuldung von drei Millionen Euro in diesem Zeitraum sei alarmierend, das Ziel Schuldenabbau könne nicht weiter verfolgt werden. Allerdings gebe es Maßnahmen, die unaufschiebbar seien, zum Beispiel Erweiterung der Realschule, Sanierung der Kindergärten und der Kläranlage Wißgoldingen, bei der man zwei Millionen Euro zu schultern habe. Veronika Gromann (UB) lobte das gut funktionierende Netzwerk frühkindlicher und schulischer Betreuung. Was noch fehle, sei die kostenlose Betreuung im letzten Kindergartenjahr. Die Gemeinde gebe sehr viel Geld aus, deswegen gehe es nicht an, dass sie, etwa im Kinderbetreuungsbereich, hauptsächlich als Zahlmeister gesehen werde.
Die UB-Sprecherin wörtlich: „Wir wollen mit –bestimmen!“ Veronika Gromann kritisierte die Umbenennung der Schleckermärkte mit den negativen Folgen, die auch in Waldstetten versucht worden seien, Gott sei Dank ohne Erfolg.
Namens ihrer Fraktion forderte sie Zurückhaltung bei Neubaugebieten, verdichtetes Bauen auf Baulücken und die unbedingte Beachtung von klimaschutz– und ökologischen Gesichtspunkten. Sie erinnerte in Bezug auf die Freibaderweiterung die entsprechenden Grundstückseigentümer an die Maxime, dass Eigentum auch verpflichte.
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