Mutlanger Gemeinderatsfraktionen verzichten auf Anträge für kostenträchtige Maßnahmen: „Erhalten, was geschaffen wurde“
Einig waren sich sämtliche Fraktionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung darüber, dass außer den bereits für das kommende Jahr beschlossenen kostenträchtigen Maßnahmen keine zusätzlichen Maßnahmen beschlossen werden sollen. Mutlangen will stärker sparen.
Samstag, 30. Oktober 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Gemeinderätin Dr. Susanne Scheckenbach (Frauen) regte die Einstellung eines Betreuers für die Jugendarbeit sowie die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Räume an. Auch sie plädierte ansonsten für Sparsamkeit. Gemeinderat Armin Stütz (CDU) legte Wert darauf, dass auch künftig die gemeindliche Infrastruktur ordnungsgemäß instand gehalten wird. Im Vergleich zu anderen Gemeinden, sei die Gemeinde trotzdem noch relativ gut „aufgestellt“. In Anbetracht der konjunkturellen Entwicklung und der möglicherweise hieraus zu erwartenden höheren Steuereinnahmen könne die für das kommende Jahr angepeilte Verschuldung der Gemeinde unterschritten werden.
Da sich nach Einschätzung von Gemeinderat Werner Kurz (UWL) die Verschuldung der Gemeinde im kommenden Jahr verdreifachen werde, sehe seine Fraktion von neuen haushaltswirksamen Anträgen ab. Das was in der Vergangenheit mit einem beträchtlichen Kostenaufwand geschaffen worden sei, müsse erhalten bleiben. Die Realisierung dringender, unabweisbarer Maßnahmen müsse auch in Zukunft möglich sein. Gemeinderätin Rose Gaiser (SPD) gab bekannt, dass seitens ihrer Fraktion zum Haushalt 2011 keine Anträge gestellt wurden.
Bezüglich der zu erwartenden Darlehensaufnahmen im kommenden Jahr gab der Bürgermeister zu verstehen, dass es sich bei einem Großteil dieser Darlehen um „rentierliche“ Darlehen handle, für deren Zins und Tilgung zusätzliche Einnahmen erwartet werden könnten.
Außerdem ging es es um die Vergabe von Arbeiten für die Nachrüstung der bestehenden Regenüberlaufbecken. Das die Gemeinde beratende Ingenieurbüro LK&P hat die Tiefbauarbeiten und die maschinelle Ausrüstung in getrennten Losen unter in Frage kommenden Firmen ausgeschrieben. Dipl. Ing. Ricky Winter vom Ingenieurbüro LK&P oblag es, die geplanten Maßnahmen zu erläutern. Die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen erhielt zum Angebotspreis von 24000 Euro die Tiefbauarbeiten und die Firma Kaus Anlagentechnik GmbH aus Neu-Ulm zum Angebotspreis von 73000 Euro die maschinelle Ausrüstung übertragen.
Bereits seit längerer Zeit besteht seitens der Grundschule der Wunsch, den Schulhof am Gebäude Hauptstraße optisch aufzuwerten und unter Einbeziehung eines Teils des früheren Brauereiareals zu erweitern. Anlässlich der vergangenen Sitzung kam der Gemeinderat grundsätzlich überein, die hierfür erforderlichen Planungsarbeiten dem Landschaftsarchitekten Reinboth aus Esslingen zu übertragen.
Dies hat sich deshalb angeboten, weil dieses Büro auch die Außenanlagen des Franziskus-Gymnasiums sowie der Kleinkindbetreuung plant und hieraus Synergieeffekte erwartet werden. Dieses Büro hat nunmehr einen Honorarvorschlag unterbreitet, mit dem der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion einverstanden war. Bereits in der nächsten Sitzung soll das Büro einen ersten Planungsvorschlag vorlegen.
Nach dem das Gebäude der Grundschule an der Hauptstraße bereits seit mehreren Monaten eingerüstet ist, wurde aus der Mitte des Gremiums die Frage nach dem Abschluss der Bauarbeiten gestellt. Gemeinderat und Architekt Armin Stütz (CDU) teilte mit, dass voraussichtlich bis zum Ende der diesjährigen Herbstferien die Arbeiten fertiggestellt werden. Ursache für die zeitliche Verzögerung seien zusätzliche Maßnahmen, deren Erforderlichkeit erst nach Abnahme der Fassadenverkleidung offensichtlich geworden seien.
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