Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen — „Wirkungslose Umweltzonen“
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich zu ihrer turnusmäßigen Kreismitgliederversammlung im Gasthaus „Lamm.“ Nach der Begrüßung wurden Michael Straub als Delegierter und Özcan Polat als Ersatzdelegierter für den Landesausschuss im Juni gewählt.
Freitag, 30. April 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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Die alte Post gut ins Gesamtensemble eingebunden
Doch bereits im Preisgericht kristallisierte sich ein klares Votum für den ersten Preisträger heraus, der die alte Post, ohne sie zu überwerten, gut in ein Gesamtensemble einband, erklärte Miller.
Lavinia Steiner nahm Stellung zum Antrag der Grünen, das Freibad Bettringen in Kooperation mit dem Schwimmverein und bürgerschaftlichem Engagement einer Bestandssicherung zuzuführen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Stuttgart bei mehr als 600 000 Einwohnern, also das Zehnfache von Gmünd, gerade mal 10 Freibäder habe. Gmünd hingegen betreibe für knapp 60 000 Einwohner zwei Freibäder. Alex Schenk zeigte sich enttäuscht von den Vorschlägen der Ortsvorsteherin im Ortschaftsrat Bettringen. Er meinte, mit einer Erhöhung der Eintrittspreise um 20 Cent werde das Defizit des Freibades nicht reduziert, zumal die Öffnungszeiten erhöht würden. Die Gründung eines Fördervereins sei zwar wünschenswert, der müsse dann allerdings von der Qualität des Schechinger-Fördervereins zur Erhaltung des dortigen Freibades sein, erklärte Lavinia Steiner.
Die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik des Bundes
Brigitte Abele machte noch auf die Haushaltsanträge der Grünen zum Thema Verkehrsbelastungen auf der Nordschiene aufmerksam. So beantragten die Grünen eine weitere Verkehrszählung, eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 40km/h in Großdeinbach, Wetzgau/Rehnenhof und Lindach, die nun am 29. April durchgeführt werde.
Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf der Nordschiene und auf der Südschiene (Eutighofer-, Goethe-, und Klösterlestraße) sei einer verfehlten Verkehrspolitik des Bundes zu verdanken. Durch den Rückbau der Schiene werde immer mehr Schwerlastverkehr auf die Straße gezwungen. Weil EU-Richtlinien aber die Bevölkerung vor Lärm– und Abgasen schützen sollen, installierten die Kommunen Feigenblätter wie wirkungslose Umweltzonen, so Abele.
Heiß diskutiert wurde nochmals die öffentliche Reaktion zum Antrag der Grünen, die Subvention an die Kulturfamilie nicht von 9550 auf 18 700 Euro zu steigern. Es könne nicht sein, dass einerseits die Sozialleistungen gekürzt und die Kulturfamilie überproportional durch Steuergelder gesponsert werde, so der einhellige Tenor der Versammlung. Es wäre fatal, wenn durch diese Diskussion der Eindruck eines Gemauschels zwischen Verwaltungsspitze und der Kulturfamilie entstehen würde, sagte Bernd Schlecker.
„Unsere Anträge wurden nicht auf ihre Nachhaltigkeit geprüft.“ So hätte eine von den Grünen ebenfalls beantragte Kultur– und Bildungsförderabgabe (360 000 Euro zusätzlich) die Teilhabe aller sozialen Schichten am gesellschaftlichen Leben möglich gemacht, meinte Susanne Lutz.
Veronika Gromann berichtete, dass die Kreistagsfraktion den Kreishaushalt ablehne, weil die Schülerbeförderung erhöht und die Jagdsteuer abgeschafft wurde. Dies sei eine Folge der Absprachen von Lobbyisten im Kreistag. Mit steigenden Sozialausgaben sei zu rechnen. Dadurch werde der Druck auf eine Erhöhung der Kreisumlage gesteigert, meinte Veronika Gromann im Hinblick auf das kommende Jahr.
Unterschriftenliste für den Tunnelfilter wird übergeben
Michael Straub berichtete über den Vorstoß des Landes, nun doch die Windenergie auch in Baden-Württemberg auszubauen. So würde nochmals der Kreis Heidenheim und der Ostalbkreis auf die Tauglichkeit neuer Gebiete zur Erstellung von Windrädern überprüft.
Zum Schluss überlegte die Versammlung, wann die Unterschriftenliste für den Einbau eines Filters in den Tunnel dem Oberbürgermeister überreicht werden sollte. Brigitte Abele und Michael Straub wollen sich mit der Bürgerinitiative „Tunnelfilter“ in Verbindung setzen, um Oberbürgermeister Richard Arnold einen Terminvorschlag zu machen.
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