Mehr Transparenz gewünscht: Am Donnerstag tagte der Gemeinderat Ruppertshofen zu Grundsätzlichem
Als Sitzungsvorlage für die Grundsatzdebatte über anstehende Großprojekte – Rathaussanierung, Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Birkenlohe – , erhielten die Gemeinderäte aus Ruppertshofen eine Übersicht, wie dies bis 2018 umgesetzt werden könnte.
Freitag, 07. Oktober 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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RUPPERTSHOFEN (dw). Bürgermeister Peter Kühnl stellte zu Beginn klar „Wir wissen, dass unseren Budgets Grenzen gesetzt sind, deshalb können wir nicht alle drei Dinge gleichzeitig machen. Allerdings gibt es eine Frist, die wir einhalten sollten, denn um für die Rathaussanierung mit Gesamtkosten von 1 Mio. Euro einen Zuschuss aus dem Programm Ländlicher Raum zu erhalten, muss der Antrag nächste Woche gestellt werden.“
280 000 Euro wird das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr kosten als Ersatz für das bisherige 33 Jahre alte Fahrzeug, 50 Prozent davon hat die Gemeinde zu tragen. Nach Auskunft des Bürgermeisters kann allerdings mit der Beschaffung frühestens Ende 2013 gerechnet werden, da die Bestellfrist 15 Monate beträgt. Aber die Beschaffung soll in den Finanzplan aufgenommen werden.
Für Gemeinderat Steffen Leibold ist die Reihenfolge klar; „Wir sollten mit dem Rathaus beginnen, denn ich könnte mir vorstellen, wenn wir mit der Ortsdurchfahrt in Birkenlohe beginnen (Gesamtkosten 3 Mio. Euro), dass dann aus den anderen Projekten nichts mehr wird.“ Er erinnerte daran, dass der Wunsch nach der Sanierung des Rathauses aus den Reihen des Gemeinderats kam. Gemeinderat Gustav Wurst und Gemeinderätin Marie-Luise Dalacker vertraten die Meinung, dass die Planungen von Architekt Ewald Keinath im Umfang noch reduziert werden könnten. Dies bestritt Bürgermeister Kühnl vehement, das Rathaus sei nach dem tatsächlichen Bedarf geplant worden.
Gemeinderat Ulrich Munz und Gemeindrätin Eleonore Mangold möchten konkrete Zahlen sehen, um die Bürger informieren zu können, welche Belastungen auf sie zukommen werden. Kämmerer Deininger stellte klar, dass die Maßnahmen nur durch Kreditaufnahmen umsetzbar sein werden. Ruppertshofen sei eine ertragsschwache Gemeinde, voraussichtlich werde aber die 1000 Euro-Grenze bei der Pro-Kopf-Verschuldung nicht überschritten werden. Manfred Waibel mahnte: „Unser Ziel war immer ein ausgeglichener Haushalt.“ Auch er wünscht sich mehr Transparenz für die Bürger.
Bürgermeister Kühnl sagte, dass der ELR-Zuschussantrag mit den jetzigen Plänen gestellt werden sollte. Stelle sich später noch eine günstigere Lösung heraus, so sei mit dem Regierungspräsidium abgestimmt, dass der Zuschussantrag aufrecht erhalten wird und der Kostenrahmen nach unten gesenkt werde. Das Architekturbüro wird die Anregungen zur Reduzierung, wie in der Bürgerversammlung vorgeschlagen, am 10. November öffentlich vorstellen.
Kühnl stellte noch einmal klar, dass bei der gestrigen Sitzung noch kein endgültiger Beschluss gefasst werde, dies geschehe erst mit dem Baubeschluss mit dem im September 2012 zu rechnen ist. Der Entscheidung den ELR-Zuschussantrag fristgerecht in der kommenden Woche auf Grundlage der Umbaupläne von Architekt Ewald Keinath zu stellen, stimmten alle Gemeinderäte zu. Bürgermeister Kühnl enthielt sich der Stimme bei der Entscheidung über seinen Dienstsitz.
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