OB Richard Arnold stellt die zehn „Gmünder Thesen“ zum Finanzausgleich vor und hofft auf Kretschmanns offenes Ohr
Die Koalition anerkenne die finanzielle Schieflage, in welche die Kommunen geraten seien, heißt es im Koalitionsvertrag, und wolle korrigierend einwirken. „Aber das steht hinter dem zurück, was die Kommunen tatsächlich brauchen“, findet OB Richard Arnold.
Freitag, 29. April 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Im Hintergrund steht eine Entwicklung der letzten Jahre, welche den Kommunen zunehmend zu schaffen macht: Sie bekommen von Bund und Land mehr Aufgaben und Lasten aufgebürdet, Aufgaben wie Kinderbetreuung und Sprachförderung fallen darunter. Gleichzeitig ist nach Auffassung der Kommunen die finanzielle Mindestausstattung nicht mehr gewährleistet. Zudem verschärfen die bisherigen Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen die Lage für die Mittelzentren und schwächeren Gemeinden. Oberzentren und wirtschaftsstarke Räume profitieren eher noch. Vertikal und horizontal stimme die Finanzbeziehung nicht mehr. Für OB Arnold und seine Kollegen stellt es sich so dar, dass in Baden-Württemberg erstens „die Masse zu gering ist, die an die Kommunen verteilt wird, so gering wie in keinem anderen Bundesland“ und dass zweitens die „Effektivität der Verteilung“ neu geregelt werden müsse.
Schwäbisch Gmünd habe einen großen Sprung gemacht und investiert, so der Oberbürgermeister, nicht zuletzt in die Schulen. So will man die Abwärtsspirale stoppen, die sich aus der nachlassenden Attraktivität gerade für einkommensstärkere Schichten ergibt. Starke Kommunen, so argumentiert Arnold, können ein höheres Baukindergeld gewähren, schwache nicht. Folge: Weniger Einwohner bedeuten weniger Zuweisungen und einen geringeren Einkommenssteueranteil. Beide aber sind neben der Gewerbesteuer die Hauptquellen kommunaler Haushalte. So erhält Schwäbisch Gmünd Finanzzuweisungen in Höhe von 26 Mio. Euro, einen Einkommenssteueranteil von 20 Mio. Euro und schöpft eine Gewerbesteuer von 20 Mio. Euro ab.
Unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen biete Baden-Württemberg seinen Kommunen im Vergleich mit den anderen Bundesländern die schlechteste Finanzausstattung. Es fehlten den Städten und Gemeinden, um den Durchschnitt der alten Flächenländer zu erreichen, 2,4 Mrd. Euro. Auch die Ausschüttungsquote im kommunalen Finanzausgleich hinke in Baden-Württemberg hinterher und die Lücke zwischen Finanzbedarf und –ausstattung, eigentlich ein Anreiz für steuerschwache Kommunen, eigene Quellen stärker auszuschöpfen, tue sich hier am weitesten auf: In Nordrhein-Westfalen werde die Lücke zu 90 Prozent ausgeglichen, in Hessen zu mindestens 80 Prozent – in Baden-Württemberg nur zu 70 Prozent. Die „Gmünder Thesen“ fordern eine Ausschüttungsquote von 85 Prozent, um die Benachteiligung der schwächeren Kommunen auszugleichen.
Dabei geht es auch um einen demographischen Ausgleich: Einwohnerrückgang trifft strukturschwache Kommunen härter – ihre Finanzzuweisungen sinken, gleichzeitig müssen sie ihre Infrastruktur erhalten. Eine höhere Arbeitslosigkeit habe wiederum eine höhere Kreisumlage zur Folge. Alles in allem: aus einer Abwärtsspirale kann ein Abwärtssog werden. In diesen will Schwäbisch Gmünd nicht geraten. Schulden aus alten Zeiten sollten die Städte nicht noch zusätzlich belasten. Die Forderung nach einem „Entschuldungsfonds“ liegt OB Arnold besonders am Herzen. Damit sollen die Kommunen gleiche Startchancen erhalten und ein gewisser horizontaler Ausgleich geschaffen werden, der auch berücksichtigt, ob Schulden aus Pflicht– oder Freiwilligkeitsleistungen angehäuft wurden. Die Stadt leiste ihren Beitrag, sagt Arnold: Jedes Amt durchforstet seine Ansätze nach Einsparmöglichkeiten, das Ergebnis wird wie die Thesen in den Haushaltsausschuss eingebracht.
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