Der stellvertretende Ministerpräsident zu Besuch: Nils Schmid über den Wechsel
Der stellvertretende Ministerpräsident kommt nach Gmünd, und es ist einiges anders. Manches klingt auch vertraut: Bildungs– und Wirtschaftspolitik stehen im Vordergrund, wenn Nils Schmid redet. Die Klammer heißt Innovation und Wandel.
Freitag, 10. Juni 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Nils Schmid hingegen schlendert allein am Stadtgarten-Eingang vorüber, wo viele Leute stehen, die sich in Schale geworfen haben, und wundert sich ein wenig: „Die wollen aber nicht alle zur SPD-Veranstaltung?“, fragt er die Schar, die am Rokoko-Schlössle wartet. MdB Christian Lange und OB Richard Arnold nehmen ihn lachend in Empfang.
Freilich wurde der Saal im ersten Stock dann schnell rappelvoll, es gab nur noch Stehplätze. Stadtbrandmeister Straile und Polizeichef Argauer waren in Uniform erschienen, SPD-Stadträte, auch der Chef-Beamte in Schmids Superministerium, Wolfgang Leidig (mit Applaus begrüßt), viele Bürger und SPD-Mitglieder. MdL Klaus Maier ließ aus dem Urlaub grüßen. Christian Lange brachte schon viele prominente Redner zu seinem jährlichen „Politischen Frühjahrsgespräch“ mit, aber der SPD-Landesvorsitzende dürfte am zugkräftigsten gewesen sein. Im Saal wartete erst einmal der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.
Dass wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammenpassen, wolle die neue Landesregierung beweisen, auch wenn Regieren schwierig sei: „Die Stimme der Vernunft ist manchmal leise, aber sie setzt sich letztlich durch.“ Erst einmal sei ein Kassensturz fällig, „wir wollen auch die verdeckten Schulden transparent machen“, den Sanierungsstau an Straßen und Hochschulgebäuden beziffern. Dann, so Schmid, soll neues Vertrauen geschaffen werden, und mehr Gerechtigkeit. Auch in den Betrieben: Tariftreuegesetz und Mindestlohn waren die Stichworte. Die industrielle Basis des Landes solle stark bleiben, vor allem die Autoindustrie: „Nicht weniger Autos, sondern andere.“ Noch weitere 125 Jahre sollen Autos hier entwickelt und produziert werden, „mit Nullemissions-Technologie“. Was man nur mit Bildung und mit Chancengleichheit erreichen könne. Schmid zählte einiges auf, darunter das längere gemeinsame Lernen: „Ein Angebot, keine Verpflichtung. Das gute Beispiel könne wirken, „wir werden es aber nicht verordnen.“ Das Ende der Studiengebühren zum Sommersemester 2012, von Nils Schmid zum Schluss angesprochen, war zugleich Einstieg in die Fragerunde: HfG-Rektorin Cristina Salerno fragte nach einem Ausgleich für die Hochschulen. Der Wegfall soll kompensiert werden, wurde ihr versichert. Auch um die Finanzierung der Privatschule wolle sich die neue Landesregierung kümmern, sagte Schmid auf eine Frage. Dann wurde es härter: „Wie kann ein so vernünftiger Politiker für Stuttgart 21 sein?“ Es gebe gute Argumente für die eine wie für die andere Meinung, so Schmid. Wichtig sei, wie man mit solchen gesellschaftlichen Konflikten umgehe: „Wir brauchen eine Volksabstimmung.“
Schönblick-Geschäftsführer Martin Scheuermann brachte den Tunnelfilter zur Sprache: „Welche Unterstützung können wir erwarten?“ Klaus Maier sei schon aktiv, antwortete Schmid, er wolle diesem nicht vorgreifen. Doch „es wäre ein Pilotvorhaben. Die Antwort hat mit Technologie zu tun, eine Chance für unsere Firmen — das Thema ist angekommen.“ Die Ethylen-Pipeline hingegen ist für ihn gegessen: „Der Sofortvollzug ist zu akzeptieren. Im Grundsatz ist die Pipeline für Baden-Württemberg wichtig und richtig.“ Es wird regiert.
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