Im Leinzeller Gemeinderat hatte die Wurfsendung der SPD/Freie Wähler-Fraktion ein Nachspiel

Bürgermeister Ralph Leischner nahm gestern ausführlich zu den Vorwürfen Stellung, die die Fraktion der SPD/Freie Wähler gegen ihn in einer Publikation erhoben hat, die als Wurfsendung an die Leinzeller Haushalte verteilt worden war (die RZ berichtete seinerzeit ausführlich). Seine Kontrahenten hielten ihre Kritik inhaltlich in vollem Umfang aufrecht und betonten, dass es ein demokratisches Recht einer Fraktion sei, die Bürger über ihr Tun in der Sitzung zu informieren.

Mittwoch, 29. Juni 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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LEINZELL (gbr). Leischner betonte, dass er laut Gemeindeordnung nicht dazu verpflichtet sei, alle Äußerungen aus einer Sitzung im Protokoll oder im Gemeindeblatt aufzulisten, sondern nur die wesentlichen Sachverhalte nennen müsse. Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses seien auch die Publikationen von Parteien oder politischen Gruppierungen im Amtsblatt auf kurze Ankündigungen etc. beschränkt. Deshalb sei die später als Wurfsendung verteilte, mehrseitige Stellungnahme der SPD/Freie Wähler-Fraktion auch nicht im Amtsblatt abgedruckt worden. Richtig geärgert habe ihn die Behauptung, die Gemeinde stelle nur 20 000 Euro im Jahr für die musikalische Ausbildung in Leinzell zur Verfügung. In Wahrheit, inklusive kostenlos überlassener Probenräume und Beihilfen zum Bau einer Musikschule , summiere sich die Förderung der Musik auf rund 80 000 Euro
Namens SPD/Freie Wähler verwahrte sich Gemeinderat Alois Süß gegen den Vorwurf, es sei sittenwidrig oder schade der Gemeinde, wenn öffentlich Kritik an der Verwaltung oder am Bürgermeister geübt werde. Es sei das demokratische Recht von Gemeinderäten, die Bürger zu informieren — zumal wenn, wie Gemeinderat Peter Schaile massiv kritisierte, unbequeme Aussagen einer Fraktion nicht im veröffentlichen Sitzungsbericht erwähnt werden. Willi Schneele verwies darauf, dass auch nicht alle Kommentare von CDU-Gemeinderäten im Protokoll auftauchen. Gemeinderat Werner Möbius betonte unisono mit dem Bürgermeister, dass — entgegen dem Vorwurf der SPD/Freie Wähler — ausreichend Gelegenheit bestanden habe, den Haushalt zu beraten.

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Im Leinzeller Gemeinderat hatte die Wurfsendung der SPD/​Freie Wähler-​Fraktion ein Nachspiel

Im Leinzeller Gemeinderat hatte die Wurfsendung der SPD/Freie Wähler-Fraktion ein Nachspiel