Oberbürgermeister Richard Arnold präsentierte am Dienstag im Ostalb-Kreistag pfiffige Gartenschau-Ideen
Spannende Themen hatte der Ostalb-Kreistag auf der Tagesordnung, als er sich am Dienstag ausnahmsweise in Gmünd zu seiner Sitzung traf. Dabei stellte Oberbürgermeister Richard Arnold dem Gremium einige pfiffige Ideen für die Landesgartenschau vor. Von Manfred Laduch
Mittwoch, 27. Juli 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND. Landrat Klaus Pavel hatte zu Beginn dieses Punktes betont, dass sich der Ostalbkreis bei der Landesgartenschau einbringen wolle. „Aber bitte auf hohem Niveau“, mahnte er die Kreisräte im Vorgriff auf zukünftige Beschlüsse zu diesem Thema.
Richard Arnold stellte die fünf Bereiche vor, in denen sich die LGS maßgeblich abspielen wird. Demnächst solle man sich über den Kernbereich einen hervorragenden Ausblick verschaffen können: Im obersten Deck des Fehrle-Parkhauses sei eine Ausstellung geplant, die von einem Aussichtsturm auf dem Parkhausdach gekrönt werden solle.
Er zeigte Bilder vom möglichen Rems-Strand, nahm die Kreisräte mit auf das goldene und das silberne Band, den Bachweg, die Via Dolorosa vom Salvator zum Leonhardsfriedhof und den „Grünen Tunnel“ in der Kappelgasse. In den Landschaftspark bei Wetzgau wolle man ein „grünes Trauzimmer“ integrieren. Baumcamping sei eine Idee oder auch ein Pavillon der Sinne.
Ein hölzerner Aussichtsturm könne als Korrespondenz zum gegenüberliegenden Hohenstaufen errichtet werden. Ein begehbarer Baum solle als Laboratorium dienen. Er hoffe, das man bei der LGS gemeinsam den Ostalbkreis richtig zur Geltung kommen lasse. Eröffnung sei jedenfalls am 25. April 2014.
Danach hatte man sich mit weit Prosaischerem zu beschäftigen. Landrat Klaus Pavel stellte die Eckpunkte vor, nach denen die Kreisverwaltung den Haushaltsplan für 2012 aufstellen will. Er ging dabei auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung wegen der Finanzkrise ein. „In solchen Jahren sollte die öffentliche Hand eigentlich ohne Netto-Neuverschuldung auskommen“, forderte Landrat Pavel.
Man gehe von einer Tariferhöhung von 2,5 Prozent aus – „mal sehen, ob’s langt“. Der Ansatz für den Öffentlichen Nahverkehr solle den von 2010 nicht überschreiten – trotz höherer Aufwendungen wegen der Werkrealschulen. In der Sozialen Sicherung dürfe niemand durchs Netz fallen. Zum Glück habe der Bund drei Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung im Alter zugesagt.
Vorgesehen seien ausgeglichene Budgets der Kliniken. In die energetische Sanierung des Stauferklinikum-Altbaus sollen 500 000 Euro investiert werden. Die Investitionen in Schulen werden nicht gekürzt. Man plane Raten für eine neue Mensa im Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd und für die Klosterbergschule ein.
Bei der Aufstellung der Eckdaten sah es so aus, als ob zur Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung eine Kreisumlage von 36 Punkten (einer weniger als 2011) notwendig wäre. Die neueste Schätzung der Schlüsselzuweisungen könnte 4,2 Millionen zusätzlich bringen. Davon würde er gern 1,4 Millionen in die Schuldentilgung von 2010, 1,6 Millionen in eine weitere Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt und 1,2 Millionen in die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude investieren.
In der anschließenden Diskussion bekannten sich alle Fraktionen zum Ziel, Netto-Neuverschuldung unbedingt vermeiden zu wollen. Peter Seyfried (CDU) lobte, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen griffen. Josef Mischko (SPD) mahnte in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen, das Fell des Bären erst zu verteilen, wenn man dessen wirkliche Größe kenne. Karl Hilsenbek (FW) forderte, dass Städte und Gemeinden „wieder Wasser unter den Kiel bekommen müssten“. Ein Kreisumlagesatz von 34,5 Prozent müsse möglich sein. Volker Grab (Grüne) lobte die Investitionen in Bildung und Energiesparmaßnahmen. Michael Lang (FDP) bekannte sich zur Vermeidung von Netto-Neuverschuldung. Man dürfe sie aber nicht mittels der Kreisumlage auf die Kommunen verschieben.
Am Ende wurde – besonders von den Freien Wählern – erbittert über den „Korridor“ der Kreisumlage diskutiert, den die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts anstreben soll. Mit Mehrheit wurden die vom Landrat vorgeschlagenen 35,5 bis 36 Punkte beschlossen.
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