Gmünder Haushalt: Schuldenabbau trotz hoher Investitionen
Das Wetter nahm Oberbürgermeister Richard Arnold symbolisch, als er gestern den Haushaltsplan-Entwurf der Stadt für 2012 vorstellte: „Über Gmünd scheint die Sonne.“ Trotz hoher Investitionen wird die Stadt im kommenden Jahr Schulden abbauen.
Donnerstag, 26. Januar 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung, das gab es in Gmünd zuletzt 2008 und 2001 – letzteres bedingt durch den Verkauf von 50% der Stadtwerke. Gebaut ist der Plan dabei auf dem ausgezeichneten Ergebnis des Jahres 2011. Es wurden 17 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer, 1,5 Millionen mehr Einkommenssteuer und 3,7 Millionen höhere Zuweisungen verbucht, als vorgesehen.
Dadurch verfügte Schwäbisch Gmünd zum Jahreswechsel über eine Rücklage von 40 Millionen Euro, was die Nicht-Aufnahme neuer Schulden hinreichend erklärt. „Wir bleiben auf unserem Kurs: Kräfte sammeln und investieren“, erklärte der OB. Wobei die Investitionssumme so hoch ausfällt, wie nie zuvor. Schwerpunkte sind dabei der Stadtumbau und vor allem der Bildungsbereich.
Dabei gehe es ihm besonders auch um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es dürfe niemand auf der Strecke bleiben. Für eine gute Zukunft der Stadt werde jede® gebraucht.
Richard Arnold mahnte im Rahmen der Vorstellung eine Überprüfung des aus den 50er-Jahren stammenden Systems der Finanzzuweisungen an. Ein neuer Verteilungsschlüssel müsse Faktoren wie die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und das Ausmaß der Überalterung der Bevölkerung berücksichtigen.
Einer kritischen Betrachtung müsse auch die Regionalplanung unterzogen werden. In der Vergangenheit sei so manches mit einem gewissen Automatismus in Richtung Kreisstadt gelenkt worden. Hier gelte es künftig, die Einstufung als gemeinsames Oberzentrum aus drei Städten konsequenter zu befolgen.
„Wir machen die Energiewende – auch wenn manche Menschen vielleicht noch nicht so weit sind“, sprach der OB die aktuelle Diskussion über den auf der Mutlanger Heide geplanten Solarpark an. Beim Thema Windkraft fehlten Gmünd die windträchtigen Standorte. Deshalb wolle man gemeinsam mit den Nachbarn einen Plan erarbeiten. Groß sei seine Freude darüber, dass 2012 der Gmünder Tunnel fertig werde. Auch wenn er inzwischen gelernt habe, dass dort dann nicht sofort die Autos rollen könnten, weil es noch eine umfangreiche Überprüfung geben müsse. Über fünf Millionen Euro stehen für Grunderwerb im Haushalt. Die Stadt, so Richard Arnold, verfolge weiter das Ziel, die Bebauung in den bewohnten Bereichen zu verdichten, aber auch neue Gebiete zu erschließen. Seit langen Jahren habe Schwäbisch Gmünd 2011 erstmals wieder eine positive Bevölkerungsentwicklung verzeichnet. Beim Thema Gewerbeflächen sieht der OB die Notwendigkeit, das bisherige Konzept zu überdenken. Er plädierte für eine Öffnung der vorhandenen Gebiete. So mag die Idee, die „Krähe“ für Unternehmen aus dem Hochtechnologie-Bereich zu reservieren, in den 90er-Jahren richtig gewesen sein. Heute sehe er dies als Investitionshindernis für interessierte Firmen aus anderen Branchen. Er halte eine Änderung für notwendig und wolle dies zeitnah mit dem Gemeinderat diskutieren.
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