Gelbe Plakette: Stadt will längere Frist
SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Das Regierungspräsidium will den Luftreinhalteplan fortschreiben. Das hat Folgen für Gmünd: Ab 1. Januar 2013 gilt ein Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone.
Freitag, 02. März 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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Als weitere Maßnahme zur Feinstaubreduzierung gelten für Holzheizungen und Kaminöfen Grenzwerte. Neue Anlagen müssen diese bereits jetzt einhalten.
Die Stadt nahm nun Stellung zu den Plänen des Regierungspräsidums (die RZ berichtete), darüber wurde am Mittwoch im Verwaltungsausschuss gesprochen. Vor allem fordert die Stadt den Tunnelfilter zur Verbesserung der Luftqualität, „wie will man sonst den Bürgern erklären, dass von ihnen mehr verlangt wird?“, so Erster Bürgermeister Joachim Bläse. Außerdem regt die Stadt eine Verschiebung des Fahrverbots um ein Jahr an. Zu erwarten sei, dass im Talkessel die Feinstaub-Grenzwerte künftig eingehalten werden. Die neue Luftmessstation an der Remsstraße, Anfang 2012 in Betrieb genommen, liefere mindestens bis Ende 2013 Daten. Damit könne man die Änderung der Schadstoffbelastung bestimmen. Diese Gelegenheit sollte nach Auffassung der Stadt genützt werden. Überarbeitet werden sollten auch die Ausnahmeregelungen, die zu Härtefällen und gravierenden wirtschaftlichen Folgen führen können. Außerdem solle die Umweltzone in ihrer bisherigen Form belassen werden, auf den Höhenlagen sei laut Umweltministerium mit keinen überhöhten Schadstoffkonzentrationen zu rechnen.
Dem Verwaltungsvorschlag zustimmend für die CDU-Fraktion äußerte sich Albert Scherrenbacher, „für das Handwerk wäre es wichtig, wenn noch ein Jahr abgewartet würde.“ Eine „sehr dogmatische Position ohne Rücksicht auf die Umstände“ sah Stadtrat Bilal Dincel (SPD) in den Plänen des Regierungspräsidiums. Das Festhalten an alten Zahlen gehe zu Lasten von Handwerkern und Kleinbetrieben, „eine sehr unglückliche Geschichte.“ Die Grünen-Fraktion, so Stadträtin Brigitte Abele, werde indes der von der Stadt gewünschten Verschiebung des Fahrverbots für Autos mit gelben Plaketten nicht zustimmen. Die Stickoxid-Werte würden auch nach Freigabe des Tunnels überschritten, von den Feinstaub-Werten sei Ähnliches zu befürchten.
„Die Forderung nach dem Tunnelfilter und gleichzeitig die Verschiebung des Fahrverbots, das passt doch nicht zusammen“, kritisierte Brigitte Abele. Die „innere Logik“ gab Konrad Widmann (FW/FDP) zu bedenken. Diese liege darin, den Zustand zu belassen, zu messen, Veränderungen zu registrieren und dann zu handeln. Noch ein Jahr mit dem Fahrverbot abzuwarten, hielt auch Karin Rauscher (Frauen) für sinnvoll, Gmünd habe eine andere Lage als andere Städte. Auch die Linke signalisierte Unterstützung für die Position der Verwaltung, „es sind nachvollziehbare Argumente“, so Sebastian Fritz.
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