Haushaltsausschuss des Gemeinderates berät über Anträge der Fraktionen
Das alljährliche harte Stück Arbeit steht den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Gmünder Gemeinderat an diesem Mittwoch bevor. Ab 16 Uhr gilt es im großen Rathaussaal über die Anträge der Fraktionen zum städtischen Etat 2012 zu beraten.
Dienstag, 06. März 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND. Zunächst wird es um den Antrag der SPD gehen, zur Erschließung des Wohngebiets Käppelesäcker in Straßdorf eine Alternative zum geplanten Kreisverkehr zu finden. Die Verwaltung bemerkt hierzu, dass eine „normale“ Kreuzung nur 20 000 Euro einsparen würde, während dem Kreisel eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit zugebilligt wird.
Anschließend kommt der Antrag der Bündnisgrünen zur Sprache, an der Ostseite der Münstergasse und der Westseite der Kornhausstraße Poller zu errichten. Hier weist die Stadt darauf hin, dass zum einen der in beiden Straßen notwendige Lieferverkehr erheblich behindert würde. Außerdem führe eine Zergliederung der verkehrsberuhigten Bereiche geradezu zu einer Aufhebung der eigentlich gewollten Gleichberechtigung zwischen Fußgängern und Fahrzeuglenkern.
Negativ fiel die Prüfung des CDU-Antrags aus, man möge eine neue Bestuhlung der Theaterwerkstatt in Erwägung ziehen. Stattdessen sollen nun die besten Stühle der bisherigen Prediger-Bestuhlung dort eingesetzt werden, da für den Großen Saal des Kulturzentrums neue Stühle angeschafft werden.
Die von der CDU beantragte Prüfung, ob in einem bestehenden städtischen Gebäude in Hussenhofen ein Jugendraum eingerichtet werden kann, will die Stadtverwaltung vornehmen. In die Betrachtung sollen auch andere Träger einbezogen werden.
Keine Chance hat wohl der Antrag der Bündnisgrünen und der SPD, die so genannte „globale Minderausgabe“ um 500 000 auf 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die Kommunalordnung schreibe im Sinne der Haushaltsklarheit vor, dass ein solcher Ansatz auf maximal ein Prozent der Ausgaben im Verwaltunghaushalt beschränkt bleiben muss, damit er überhaupt erwirtschaftet werden kann.
Einig ist sich die Verwaltung mit SPD und FWF, dass die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit fortführen und alle Leistungen und Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellen muss.
Über die Kindergartenbeiträge soll im April oder Mai verhandelt werden. SPD und Linke hatten ein Modell gefordert, das Familien mit geringem Einkommen entlastet. Die Stadt will dazu einen Vorschlag einbringen, macht allerdings darauf aufmerksam, dass mit zusätzlichen Verwaltungskosten gerechnet werden müsse.
Ein zweites Energiespar-Contracting, wie von der SPD gefordert, hatte das Rathaus bereits in der Planung. Die Eckdaten sollen im Juni vorgestellt, die Aufträge im Herbst erteilt werden.
Beim Zuschuss der Stadt für den Mittagstisch der Sozialberatung spricht die Fraktion der Bündnisgrünen von einer Kürzung um 1000 Euro, die sie aufgehoben wissen will. Dagegen betont die Stadt, dass die Mittel 2011 um 3000 Euro erhöht worden seien und jetzt weiterhin ein erhöhter Zuschuss gezahlt werde.
Die von den Bündnisgrünen beantragte Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sieht die Verwaltung kritisch. Durch den Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“ und das 10-Punkte-Programm liege bereits ein Konzept vor; ein weiteres erbrächte keinen Mehrwert.
Der von der FDP/FW-Fraktion beantragten weiteren Erschließung des Baugebiets Holder in Großdeinbach steht die Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Nicht dagegen der Umwidmung der Gewerbefläche entlang der Kreisstraße 3268, weil sich dort Wohnbebauung nicht mit dem vorhandenen Gewerbe vertrage.
Sehr unterschiedlich sind zwei Anträge zum Thema Stadtgarten. Während die FDP/FW einen Wettbewerb für die zeitnahe Erstellung eines Business-Centers beim Stadtgarten fordert, will die Linke die für einen Anbau geplanten Haushaltsmittel von 230 000 Euro gestrichen wissen. Die Verwaltung legt in einer ausführlichen Stellungnahme dar, dass sie den Kongressstandort Schwäbisch Gmünd an einem Scheideweg sieht. Um im Markt bestehen zu können, seien weitere Räumlichkeiten unbedingt nötig.
Der Antrag der Linken, den Kreis der Berechtigten für den Familienpass sowie dessen Leistungen zu erweitern, lehnt die Verwaltung ab. Erst 2011 sei der Kreis der Berechtigten erweitert worden; mehr gebe der städtische Haushalt nicht her.
Keinen Beschluss möchte die Stadt auch über Familienumkleiden im Hallenbad, da über dessen Zukunft bald grundsätzlich geredet werden müsse.
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