Kreisel-Ampel-Kombination beschlossen
Wäre es nach der SPD gegangen, hätte man den ganzen Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept“ abgesetzt. Dafür fand sich keine Mehrheit. Sehr wohl aber für die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination aus Ampeln an der Pfitzer– und einem Turbo-Kreisverkehr an der Baldungkreuzung.
Donnerstag, 26. Juli 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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Die SPD hielt die Sache laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel für grundsätzlich nicht entscheidungsreif. Man müsse andere Varianten offenhalten. Schließlich werde die Sache erst seit dem 5. Juli diskutiert. Dem wurde widersprochen: Das Thema sei seit dem Baubeginn des Tunnels auf der Tagesordnung. Gerade deshalb habe man ja Verkehrsexperten um ihre Berechnungen gebeten. Da auch die anderen Fraktionen sich als „entscheidungsfähig“ (Konrad Widmann) bezeichneten, wurde der Vertagungsantrag der SPD mit Mehrheit abgelehnt.
Oberbürgermeister Richard Arnold machte dann zum Einstieg in die Diskussion nochmals einige grundsätzliche Bemerkungen: Eine Lösung mit zwei Kreisverkehren funktioniere laut Berechnung eindeutig nicht. Also gebe es nur entweder die Kombination oder das Belassen beim Bisherigen. Dabei erweise sich laut Experten der „Turbokreisel“ an der Baldungkreuzung als leistungsfähiger.
Hinzu komme die Frage nach einer städtebaulichen Aufwertung des Schmiedgassen-Quartiers. Wolle man die Chance auf einen schöneren Stadteingang im Osten, müsse man den motorisierten Individualverkehr reduzieren.
Halbjährige Testphase
ins Gespräch gebracht
„Wir hätten gern zwei Kreisel gehabt, mussten aber akzeptieren, dass das nicht geht“, erklärte Celestino Piazza für die CDU-Fraktion. Man sei für die Kombination, weil diese leistungsfähiger sein werde. Auch wolle man den Durchgangsverkehr aus der Schmiedgasse verbannen, der dort bislang den Glockekreisel umfahre. Wenn diese Verkehrsmenge zurückgehe, stehe einer städtebaulichen Aufwertung des Quartiers nichts mehr im Wege. Er verstehe auch die Skepsis der SPD nicht, die sonst doch die Aussagen des Verkehrsplanungs-Büros Kölz „immer als Monstranz vor sich hergetragen habe“.
„Meine Zweifel sind in den vergangenen Tagen gewachsen“, erwiderte Konrad Sorg für die SPD. Ein Verkehrsabfluss über die Bürgerstraße und die Rosenstraße sei keine ausreichende Alternative. Wer das beschließe, mache „den Kalten Markt tot“, der sich doch in Zukunft gegen den Wettbewerb der aufgewerteten Ledergasse behaupten müsse. Außerdem sei zum Beispiel den Oberbettringern nicht zu vermitteln, dass sie ihren Wohnort nach einem Einkauf im Zentrum nur noch mittels einer Stadtrundfahrt wieder erreichen könnten.
„Das ist ein sehr komplexes Thema und es muss der Öffentlichkeit ausreichend vermittelt werden“, mahnte Karl Miller (Grüne) an. Deshalb sei der neue Beschlussantrag auch ein Schritt in die richtige Richtung. Simulationen hätten klar aufgezeigt, dass die Kombination aus Pfitzer-Ampel und Baldung-Kreisel die beste Lösung biete. Außerdem sehe er die Möglichkeit, das Schmiedgassen-Quartier in eine bessere Richtung zu entwickeln, als großen Vorteil einer Lösung mit abgehängtem Individualverkehr.
Man müsse sich klar machen, dass das Drehen an jeglicher Stellschraube seine Konsequenzen habe, machte Konrad Widmann (FW/FDP) deutlich. Durch die Kombi-Lösung werde sich der Verkehr an vielen Stellen in Gmünd verbessern. Für seine Fraktion sei auch klar, dass der ÖPNV gestärkt werden solle. „Nur Mut – wir werden die Feinabstimmung schon noch durchführen“, rief er den Stadträtinnen und Stadträten zu.
„Wir haben Vertrauen zu den Verkehrsplanern“, begründete Eva-Maria Hack die Zustimmung der FWF-Fraktion zum Grundsatzbeschluss. Für die Beantwortung der Frage, ob der Individualverkehr aus den Schmiedgassen an den Turbokreisel angebunden werden kann, dürfte sich eine halbjährige Testphase als hilfreich erweisen.
„Wir teilen die Bedenken der SPD; es gibt erheblichen Diskussionsbedarf“, führte Peter Jay-Müller (Linke) aus. Fälle man heute einen Grundsatzbeschluss, könne dieser nicht revidiert werden. Deshalb sollte man sich vorher Zeit nehmen. Für die Busse werde sich die Einfahrt in einen Turbo-Kreisel als Nadelöhr und damit als Schwachstelle erweisen, prognostizierte er.
Nach den grundsätzlichen Stellungnahmen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. „Ohne den Turbokreisel wird der Stau in der Oberbettringer Straße nicht weg gehen“, erklärte Heidi Preibisch (FW/FDP). „Wir müssen die Bedürfnisse der Bürger befriedigen, aber grundsätzlich ist die Kombi die richtige Lösung“, meinte Christof Preiß (CDU).
An dieser Lösung sei nichts mehr zu ändern, deshalb sei ein anschließender Dialogprozess Hohn, kritisierte Hans-Jürgen Westhauser (SPD). In Abweichung zur Fraktionsmeinung wollte Konrad von Streit (SPD) der Kombi-Lösung eine Chance geben.
Dass der Arbeitskreis Mobilität gegen die Kombi-Lösung keine grundsätzlichen Bedenken geäußert hatte, erwähnte Elmar Hägele (Grüne). Man müsse allerdings die Möglichkeit wenigstens einer Rechtsabbiegespur aus der Vorderen Schmiedgasse prüfen. Während Celestino Piazza (CDU) nochmals von ganz klaren Fakten für die Kombi-Lösung sprach, wehrte sich Sigrid Heusel (SPD) gegen einen „Blankoscheck ohne Kostenanalyse“ für eine Lösung mit „zu vielen Fragezeichen“.
Zum Abschluss ergriff nochmals der Oberbürgermeister das Wort. Er verspreche „viel Information und Dialog“. Die müssten aber auf der Basis des Wissens erfolgen, wo es grundsätzlich hingehen solle. So sah es dann auch die Mehrheit des Gemeinderates, die gegen 13 Stimmen von SPD und Linken im Grundsatz für die Kombi-Lösung stimmte.
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