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Schwere Brocken: Haushaltsberatung in Heubach

Dienstag, 22. Januar 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
3 Minuten Lesedauer

HEUBACH (rw). Die Stichworte der Fraktionssprecher in deren Stellungnahmen zum gestern vorberatenen Haushalt lauteten „Pflichtaufgaben“ und „Mangelverwaltung“. Dabei wurde durchaus gewürdigt, dass die Verwaltung nach einem Jahr des Sichtens und Planens unter dem neuen Bürgermeister heuer einen „Investitionshaushalt“ mit einem Vermögenshaushalt von 4,8 Mio. Euro vorlegte. Bürgermeister Brütting hatte den Fraktionen den Haushalt zuvor schon dargelegt und ihn auch schon der Öffentlichkeit vorgestellt (die RZ berichtete), er beschränkte sich in der gestrigen Gemeinderatssitzung auf Kernaussagen: Es gibt keine Zuführungsrate vom Verwaltungs– an den Vermögenshaushalt, die Einnahmen sinken („die Kommunalfinanzen sind für Unterzentren aus dem Ruder gelaufen“), Personal– und Unterhaltskosten steigen. Die Jahre bis 2014 seien wegen der zu tätigenden Investitionen schwierig, 2015/​16 spüre man Entlastung. „Wir setzen richtige Akzente, arbeiten auf und investieren und Bildung und Betreuung, gehen Sanierungen an und arbeiten das Regenüberlaufbecken auf. Die Aufbruchstimmung geht weiter“, so Brütting. Ansonsten gelte: „Was man hat, muss man pflegen.“ Kämmerer Bernd Schweizer wies darauf hin, dass an den geplanten Grundstückserlösen in Höhe von zwei Mio. Euro – der Löwenanteil stammt aus dem Geschäft für den Rewe/​Rossmann-​Markt – der Haushalt hänge.
CDU-​Sprecher Roland Hegele (Bild) legte dar, dass zwar die Einnahmen der Stadt um 69000 Euro gestiegen seien, die Ausgaben jedoch um über 1,2 Mio. Euro, was letzthin zusammen mit der Tilgung von Krediten zur Null-​Zuführungsrate führe. Dabei stellten die Personalkosten ein „gravierendes Element“ dar, vor allem in der Kinderbetreuung, „wir sehen hier ein Alarmsignal.“ Ausgaben müssten reduziert werden. Gleichzeitig warnte er vor der Erhöhung von Grund– und Gewerbesteuer. Eine weitere Unwägbarkeit stellten die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen dar, „sie sind noch nicht im Haus.“ Ob es richtig sei, die Rewe/​Rossmann-​Märkte an der Gmünder– und Adlerstraße anzusiedeln, darüber entschieden letztlich die Bürger. Angesichts der Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung müsse versucht werden, 2013 mit weniger Krediten auszukommen. Netto hätte die Stadt sonst bis 2016 2,4 Mio. Euro mehr Schulden, und in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten dann noch immer das RÜB III, die Stadthalle, das Hallenbad und die Mehrzweckhalle Lautern. Die CDU stellte zwei Anträge: Zum einen solle die Veraltung 200 000 Euro im Verwaltungshaushalt einsparen, zum anderen das Land die Busbucht an der Gmünder Straße bauen. Damit ließe sich der neue Kredit im Haushalt 2013 auf 200 000 Euro beschränken.
„Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – es ist kein Raum für größere Projekte“, stieg BL-​Sprecher Fritz Krauß in seine Stellungnahme ein. Heubach sei eine Stadt mit hohen Standards und hohen Schulden, „wir sind Familien– und Schulstadt, das hat seinen Preis.“ Man müsse den Mangel verwalten und die Pflichtaufgaben an Gymnasium und Regenüberlaufbecken erfüllen. Eine neue Herausforderung stelle die Beteiligung an der GEO dar, „wir wissen nicht, wie sich das entwickelt.“ Als positiv wertete es Fritz Krauß, dass die Stadt trotz der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Einrichtungen erhalte, die Steuern nicht erhöhe und die Zuschüsse für die Vereine belasse: „Glück auf“, wünschte er dem Bürgermeister.
Der Haushalt sei nur ordnungsgemäß, weil 1,35 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden könnten, konstatierte UB/​SPD-​Sprecher Dr. Manfred Schmidtke. Die Gewerbesteuer sei um 900 000 Euro zurückgegangen. Im Vergleich zu den Vorjahren, von 2012 abgesehen, bewegten sich die Investitionen jetzt eher auf dem sonst üblichen Niveau. Der Investitionshaushalt sei „abgeklopft“worden, hier gebe es keine Möglichkeit zu streichen, und einige Vorentscheidungen wie die Sanierung von Ziegelwiesenstraße und Klotzbachbrücke seien gefallen. Nachdenken müsse man aber über die Sanierungskosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro für das Gymnasium, manches sei noch „nebulös“ an der Gemeinschaftsschule, „das müssen wir sachgerecht prüfen und Signale nach Stuttgart geben.“ Die GEO-​Beteiligung müssen sich selbst tragen. Über höhere Gebühren und Steuern sei zu reden. Stadtrat Bernhard Deininger (SPD) plädierte für ein gründliches Umdenken in der seitherigen Baulandpolitik, um neue Einnahmequellen zu erschließen.
Bürgermeister Brütting erreichte, dass die Busbucht aus der Rewe/​Rossmann-​Planung nicht gestrichen wird, bis klar ist, was das Land zahlt. Einsparungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 100 000 Euro will er bis zur Verabschiedung am 19. Februar ausweisen. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Versorgung Heubach-​West“, der das Gesamtpaket Markt, Kreisverkehr und Busbucht beinhaltet, fasste der Gemeinderat bei vier Enthaltungen.
Brütting berichtete zudem von seinem Besuch in Laxou anlässlich des Elysee-​Vertrags-​Jubiläums. Das 50-​Jahr-​Jubiläum der Partnerschaft werde 2014 gefeiert, heuer kommen französische Freunde zum Kinderfest. Ansonsten sei die Lage in Anderamboukane in Mali Gegenstand des Interesses in Laxou. Heubach hat 5000 Euro aus dem Spendentopf angewiesen

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