Notfallpraxis setzt sich zur Wehr
Noch keine zwei Jahre besteht die Notfallpraxis an der Stauferklinik. Jetzt spricht der sie betreibende Verein von „Existenzgefährdung“. Der freie Träger wehrt sich gegen einen Kooperationsvertrag mit der kassenärztlichen Vereinigung.
Freitag, 06. Dezember 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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Bislang hätten die freien Notfallpraxen der niedergelassenen Ärzte zwei Finanzierungsquellen gehabt, neben der Vergütung für den Dienst die lokale Umlage aus der Ärzteschaft des Bezirks. Diese sei bislang unterschiedlich gewesen. Die Vereine, so Sonntag, würden weiter von der KV finanziell unterstützt, es gebe eine Förderzusage auf der Basis der Zahlen von 2012. Die KV erhalte einen Überblick über die Finanzen, schließlich werde ein Teil der Kosten von allen Mitgliedern getragen. Der KV-Sprecher: „An der bestehenden Struktur wird nichts geändert. Der Verein macht die Organisation.“ Für alle Notfallpraxen gebe es auch eine einheitliche Software für Abrechnung und Dienstpläne. Die aber, räumt Sonntag ein, „findet nicht überall Gegenliebe.“
Für den Verein Ärztlicher Bereitschaftsdienst Region Schwäbisch Gmünd, der die Praxis an der Stauferklinik betreibt, geht es aber um mehr: Die Finanzierungszusage ist an einen Kooperationsvertrag gebunden, den der Verein für nicht akzeptabel hält: „Dadurch übernimmt die KVBW nahezu die komplette Entscheidungshoheit in der Führung der Notfallpraxen“, so der Vereinsvorsitzende Dr. Bertold Schuler.
Schuler: „Die Notfallpraxis Schwäbisch Gmünd lehnt eine solche Bevormundung durch die KV ab. Wir sind der Meinung, dass wir alle wichtigen Bestandteile der Notdienstreform bereits umgesetzt haben und mit unserer Organisationsstruktur auf eine breite Zustimmung bei Patienten, Ärzten und Mitarbeitern gestoßen sind.“ Die Umlage, welche die KV von den Ärzten als Beteiligung an der Notfallpraxis einzieht, soll von 840 auf 1400 Euro pro Jahr steigen. Das aber ist es nicht, woran sich Schuler stört: „Die Vertragsbedingungen sagen, dass die KV das Sagen hat. Die behält sich vor, dass sie unsere Ausgaben kontrolliert bis hin zur Zurückforderung. Das unterschreibe ich nicht.“ Der Verein mache seine Arbeit gut.
Eine Schließung der Notfallpraxis in Mutlangen hält die Kassenärztliche Vereinigung für unwahrscheinlich: „Der Notfalldienst bleibt bestehen, egal wie die Trägerschaft aussieht.“ Für die Patienten ändere sich nichts, und auch die Ärzte erhalten „im Prinzip nicht weniger Geld.“
Das mag so sein. Aber eine aus der Sicht des Vereins wichtige Regelung entfällt: Bislang flossen die Honorare an den Verein, in Zukunft sollen sie direkt an die Ärzte gehen, die in der Notfallpraxis Dienst taten. Für Wasmut Fiedler, den Verwalter und geistigen Vater des Vereins kommt dies einer „feindlichen Übernahme“ gleich: „Die KV hat das Bestreben, alles an sich zu ziehen.“ Sie berücksichtige die örtlichen Belange nicht. Dabei sei die Akzeptanz des Vereins unter den Ärzten im Gmünder Raum sehr hoch.
Der Verein liquidiert und verteilt die Honorare an die Ärzte nach einem Schlüssel, der einen Zeitanteil berücksichtige und einen Leistungsbezug enthalte. Er ist auch der Arbeitgeber des Personals. Wenn die KV übernehme, würde der Verein die Honorare verlieren – auch die Privatliquidation. Sei der Verein aber gewissermaßen nur noch „Hülle“, würde er umsatzsteuerpflichtig, meint Fiedler. Die KV könne nicht günstiger als der Verein sein.
Die Stauferklinik ist über die Entwicklung alles andere als glücklich. „Von unsrer Seite aus gesehen läuft es super, die Stauferklinik profitiert von der Notfallpraxis“, sagt Verwaltungschef Walter Hees. Gschwend, bislang Gaildorf zugeordnet, solle zukünftig dem Gmünder Bezirk zugeordnet werden. „Unverständlich, dass sich die KV in einen gut funktionierenden Betrieb so einmischt.“ Vereinsvorsitzender Bertold Schuler spricht schlicht von „Machtspielereien“ und „Bevormundung“.
Ein Vertrags-Gegenentwurf des Vereins sei von der KV abgelehnt worden. Ein letztes Schlichtungsgespräch soll am kommenden Montag stattfinden. Fiedler hat kein gutes Gefühl, wie er sagt. Andererseits: „Wir würden die Notfallpraxis gerne weiterbetreiben, der Rückhalt der Ärzte ist da, und wir sehen uns in der Pflicht, sie in dieser Qualität aufrecht zu erhalten.“
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