Bürgerversammlung in Eschach: Weiterhin massiver Widerstand gegen Windkraftanlagen
Einen leichten Stand hatte Eschachs Schultes gestern nicht, als es bei einer Bürgerversammlung erneut um das Thema „Windkraft“ ging. Er bemühe sich nicht aktiv darum, Argumente zu finden, um die Ausweisung des Windparks doch noch zu verhindern, warfen ihm einige Bürger vor.
Montag, 18. März 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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Von Gerold Bauer
ESCHACH. Bürgermeister Jochen König freute sich, dass die Gemeindehalle gestern Abend voll war und so viele Eschacher die Gelegenheit nutzten, um sich nochmals über die Themen Windkraft, 380-KV-Stromleitung, Schweinestallbau und gesplittete Abwassergebühr aus erster Hand zu informieren. Er habe bei Gesprächen im Ort festgestellt, dass es bei manchen Bürgern noch Informationsdefizite gebe. Nach dem Atom-Unfall im Kraftwerk Fukoshima sei von der Landesregierung die Ausweisung neuer Windkraftanlagen mit großer Dynamik vorangetrieben worden — inklusive einer Umkehrung der vorherigen Rechtslage. War es früher so, dass Windparks nur dort entstehen durften, wo im Regionalplan dafür Flächen ausgewiesen waren, gelte mittlerweile das genaue Gegenteil: Überall dort, wo keine gesetzlichen Vorgaben dagegen sprechen und laut Windatlas genug Wind weht, sei den Investoren das Baurecht quasi garantiert.
Unter Berücksichtigung von Windverhältnissen, Mindestabständen zu besiedelten Flächen, Natur– und Landschaftsschutzgebieten etc. seien seitens der Behörden Karten mit möglichen Windkraftstandorten erstellt worden. Auf der Basis dieser Kartierung wäre rund um Eschacher der Bau von insgesamt mehr als 20 Anlagen möglich. Um diese Verspargelung der Landschaft zu verhindern und damit Schaden von der Gemeinde abzuwenden, habe er sich zusammen mit dem Gemeinderat dafür entschieden, durch Ausweisung einer gewissen Anzahl von Standorten einem völligen Wildwuchs entgegen zu wirken. Selbst die nun vorgesehenen Mindestabstände von 750 Metern könnten am Rande von Mischgebieten von den Bauherren sonst auf nur noch 500 Meter reduziert werden.
Auch der leitende Ingenieur beim Regionalverband, Thomas Puschmann, betonte, dass diese Vorgehensweise nach gültiger Rechtslage die einzige Möglichkeit sei, mit der eine Gemeinde überhaupt steuernd eingreifen könne. Eine Verweigerung des Einvernehmens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren hingegen könne die Erstellung einer privilegierten Windkraftanlage maximal um ein Jahr verzögern, letztlich aber nicht verhindern. „Wenn man bedenkt, dass ein Grundstückseigentümer rund 250 000 Euro pro Windkraftstandort verdienen kann, wird wohl keiner Nein sagen, wenn ein Investor bei ihm anklopft!“, fügte Bürgermeister König noch hinzu.
Mit diesen schon mehrfach öffentlich vorgetragenen „Spielregeln“ in Sachen Windkraft wollten sich aber mehrere Bürger (die dafür auch kräftigen Beifall in der Halle bekamen) in ihren Wortmeldungen nicht zufrieden geben. Schon die in 2,7 Kilometer Entfernung stehenden Anlagen mit nur 100 Metern Nabenhöhe seien für Eschach eine Belastung — und nun sollen in weniger als einem Kilometer 140 Meter hohe Anlagen entstehen. Und diese höheren Anlagen bekämen, weil sie (bezogen auf den Meeresspiegel) tiefer stehen, auch nicht mehr Wind ab als die bekanntlich sehr ineffizienten Windräder im bestehenden Windpark beim Striethof. Es seien bereits Stimmen in der Politik zu hören, dass man von der Subventionierung solcher ineffizienten Anlagen abrücken müsse, deshalb sollte man in Eschach lieber auf Verzögerungstaktik setzen und warten, bis bei der Politik wieder die Vernunft eingekehrt sei. Von Bürgerseite wurde auch darauf hingewiesen, dass es vor zehn Jahren schon einmal ein Versprechen gab, mit der Ausweisung der Vorrangflächen habe man die Garantie, dass der Rest der Landschaft dann verschont bleibe. Leider unternehme die Gemeinde überhaupt nichts, um – zum Beispiel durch eigene Gutachten – nachzuweisen, dass auf Eschacher Gemarkung eine Aufstellung von weiteren Windkraftanlagen nicht möglich sei. „Es werden bereits von den Behörden unabhängige Gutachten erstellt. Ich sehe keinen Sinn darin, 100 000 Euro für ein weiteres Gutachten auszugeben, in dem dann das Gleiche drin steht“, konterte der Bürgermeister. Das wiederum wollten mehrere Bürger nicht gelten lassen. Der Bürgermeister übernehme einfach kritiklos das offizielle Informationsmaterial, obwohl es renommierte Studien gebe, die das genaue Gegenteil aussagen.
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