Bargauer demonstrierten gestern Abend für die Nordumgehung
Mit einer eindrucksvollen Demonstration forderten die Bargauer gestern Abend den unverzüglichen Bau der geplanten Nordumfahrung. Im Anschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit fünf Vertretern aus dem Landtag.
Freitag, 17. Mai 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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GMÜND-BARGAU. Dass kein Vertreter des Regierungspräsidiums gekommen war, bedauerte Berthold Waldenmaier bei der Begrüßung. Er schilderte, dass die Umgehung seit 1968 Thema sei. 2008 habe es den Planfeststellungsbeschluss (PFB) gegeben. Da seither immer noch nicht gebaut worden sei, habe sich die Bürgerinitiative gegründet, um auf die Belastung durch Lärm, Schmutz und Gestank ebenso aufmerksam zu machen, wie auf die Gefahr für Kinder auf ihrem Schulweg.
„Die letzte Schlägerei hatten wir am Vatertag, das sollten wir heute bitte vermeiden“, meinte Moderator Hans Bendl. Die Mahnung erwies sich als unnötig. So diszipliniert wie die Autofahrer während der Demo waren auch die Diskutanten und das Publikum.
Zunächst hatte jeder auf dem Podium Gelegenheit zu Eingangsbemerkungen. Ortsvorsteher Franz Rieg bedankte sich für die beeindruckende Demonstration. Schon im PFB seien 2008 genug Gründe für die Umgehung genannt worden. Seither sei alles noch schlimmer geworden.
„Euer Anliegen ist unser gesamtstädtisches Anliegen“ betonte OB Richard Arnold und verwies auf die über 17 000 Fahrzeuge pro Tag in der Bargauer Ortsdurchfahrt. „Seit der Gründung des Ost-albkreises vor 40 Jahren hat sich der Fahrzeugbestand verdreifacht – bei fast unveränderter Infrastruktur“, beklagte Landrat Klaus Pavel. Er plädierte für eine Pkw-Maut, die aber komplett in den Straßenbau fließen müsse.
SPD-MdL Klaus Maier versprach, sich weiter für den Bau einzusetzen. Die Ortsdurchfahrt mit ihren zwei Kurven, in denen jeweils wichtige Zufahrtsstraßen lägen, sei „eine saugefährliche Sache“. Grünen-MdL Wolfgang Raufelder aus Mannheim erklärte, die Landesregierung führe die Diskussion an vielen Orten und habe eine Rangliste aufgestellt, um ehrlich sagen zu können, was wann möglich sei; und Mittel seien frühestens 2015 frei.
FDP-MdL Jochen Haußmann aus Schorndorf jagte den Zuhörern zunächst einen Schreck ein: Wenn man die Zahlen nüchtern anschaue, könne man in Bargau nicht vor 2022 bauen. Deshalb müssten mehr Mittel für den Straßenbau in den Landeshaushalt. Nicole Razavi aus Geislingen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich am meisten von dem Satz „Wir wollen unser Dorf zurück“ beeindruckt. Der Kampf der Bargauer bestehe zu Recht; der ländliche Raum mache Baden-Württemberg stark.
„Das ist eine unheimlich belastete und gefährliche Straße“, meinte CDU-MdL Stefan Scheffold. Er bedauerte, dass zu Anfang seiner Zeit im Landtag, als noch Geld dagewesen sei, in Bargau keine Baureife bestanden habe. Jetzt sei es leider umgekehrt. Als Opposition könne man aber nur Druck machen.
Mit einer Reihe von Fragen der Bürgerinitiative konfrontierte Hans Bendl dann das Podium. Dabei wurde klar, dass die Landesregierung das Sagen habe, was wann gebaut werde. Der Verkehrsetat sei aufgestockt worden, aber es stehen viele Dutzend Projekte auf der Warteliste. Und im Ostalbkreis hatte die Landesstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen eine noch höhere Priorität.
Der Verkehr werde durch den Ausbau des Industriegebiets Gügling und die Konzentration der Firma Fein auf den Standort Bargau noch zunehmen. Landrat Pavel beklagte, dass Verkehrsachsen nicht durchgeplant würden, statt immer nur an vielen Ecken zu flicken. Wenn er Wirtschaftsförderung treibe, müsse er sich von Firmenschefs immer anhören: „Kümmern Sie sich um Ihre Verkehrsinfrastruktur, dann können wir reden.“
Pavels Vorschlag, im nächsten Jahr den Kreisanteil von 500 000 Euro für vorbereitende Maßnahmen auszugeben, damit das Land sich direkt anschließen könne, fiel auf keinen fruchtbaren Boden, auch wenn er vom Publikum den größten Beifall des Abends bekam. Wolfgang Rauberger meinte, man wolle doch lieber ein geregeltes Verfahren, keinen Kuhhandel.
Stefan Scheffold forderte, die teure Polizeireform bleiben zu lassen und das Geld stattdessen in den Straßenbau zu stecken. Klaus Maier traf auf die Frage nach dem Verfallen des PFB am 5. Juni 2016 eine klare Aussage: „Der wird nicht verfallen, dafür steht Bargau auf der Prioritätsliste ab 2015 ja ganz oben.“
Keine Verzögerung werde ein möglicherweise nötiges Enteignungsverfahren bringen. „Das ist zeitlich überschaubar“, betonte Klaus Maier.
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