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LEA Ellwangen: Vertrag drei Jahre verlängert

Foto: picture alliance /​Ostalb Network | Marius Bulling

Der Ellwanger Gemeinderat stimmt für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge. Insgesamt drei Jahre soll die Einrichtung weiterlaufen.

Samstag, 17. Dezember 2022
Thorsten Vaas
51 Sekunden Lesedauer

Die Stadträte und –rätinnen stimmten einer Übergangsvereinbarung zwischen dem Land, dem Landkreis und der Stadtverwaltung zu. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, den Betrieb der LEA oder einer vergleichbaren Einrichtung bis spätestens zum 31. Dezember 2025 auf dem Gebiet der ehemaligen Reinhardt-​Kaserne in Ellwangen „vollständig einzustellen“.
Die Stadt möchte auf dem früheren Kasernengelände das Wohngebiet „Ellwangen Süd“ entwickeln und die Flächen dafür kaufen. Ursprünglich sollte zum Jahresende die LEA geschlossen werden. Aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation bat das Justizministerium um eine Verlängerung. Lange wurde um einen Kompromiss gerungen, wie Oberbürgermeister Michael Dambacher in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag bekannt gab, hätten sich beide Parteien nun geeinigt. Das Land müsse die LEA bis spätestens Ende 2025 schließen, Ellwangen verpflichte sich, bis dahin alle für den Betrieb der Einrichtung erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen zu erteilen.
„Die Stadt stimmt letztmalig der Nutzung […] der ehemaligen Reinhardt-​Kaserne in Ellwangen […] zum Betrieb einer LEA oder vergleichbaren Einrichtung zu“, heißt es in der Vereinbarung, die Vertreter des Ellwanger Rathauses, des Landratsamts und der Landesregierung noch formal unterzeichnen müssen.

Was alles geregelt ist, lesen Sie am Samstag in der Rems-​Zeitung.

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