LEA Ellwangen: Vertrag drei Jahre verlängert
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Der Ellwanger Gemeinderat stimmt für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge. Insgesamt drei Jahre soll die Einrichtung weiterlaufen.
Samstag, 17. Dezember 2022
Thorsten Vaas
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Die Stadt möchte auf dem früheren Kasernengelände das Wohngebiet „Ellwangen Süd“ entwickeln und die Flächen dafür kaufen. Ursprünglich sollte zum Jahresende die LEA geschlossen werden. Aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation bat das Justizministerium um eine Verlängerung. Lange wurde um einen Kompromiss gerungen, wie Oberbürgermeister Michael Dambacher in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag bekannt gab, hätten sich beide Parteien nun geeinigt. Das Land müsse die LEA bis spätestens Ende 2025 schließen, Ellwangen verpflichte sich, bis dahin alle für den Betrieb der Einrichtung erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen zu erteilen.
„Die Stadt stimmt letztmalig der Nutzung […] der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Ellwangen […] zum Betrieb einer LEA oder vergleichbaren Einrichtung zu“, heißt es in der Vereinbarung, die Vertreter des Ellwanger Rathauses, des Landratsamts und der Landesregierung noch formal unterzeichnen müssen.
Was alles geregelt ist, lesen Sie am Samstag in der Rems-Zeitung.
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