Patrick Lindau folgt Peter Müller an der Spitze des CDU-Ortsverbands Schwäbisch Gmünd
Knapp acht Jahre stand Peter Müller an der Spitze des Gmünder CDU-Ortsverbandes. Genug, befand er, angesichts zahlreicher anderer Verpflichtungen und kräftigen Familienzuwachses. Er gab das Amt an Patrick Lindau, den die Mitgliederversammlung zum neuen Chef gewählt hatte.
Donnerstag, 30. Juli 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Bei den anschließenden Neuwahlen kürte die Versammlung den 37-jährigen am Marktplatz ansässigen Geschäftsmann und Blumenhändler Patrick Lindau zum neuen Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Sergio Rota und Claudia Oesterle; Beisitzer sind Claus Böhnlein, Rolf Krummenauer, Andreas Latzko, Gloria Nagel, Oliver Pauser, Hermann Reichert, Gabi Slonek, Albert Stadelmaier, Rose Uhl und Burkhardt Wenzel; Internetbeauftragter: Thomas Cerni; Schriftführer: Alexander Koller; Schatzmeisterin ist Susanne Fetzer; Pressereferentin: Maria Wamsler.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle dankte Peter Müller und lobte ihn für seinen Einsatz und sein Engagement für die Gmünder CDU: Danach richtete er den Blick nach Berlin und brachte seine Parteifreunde auf den aktuellen Stand mit einem Bericht über die aktuelle Politik in Zeiten der Krise. Barthle zeigte sich zufrieden darüber, dass die große Koalition endlich ihrem Ende entgegen gehe. Sie sei zwar besser gewesen als ihr Ruf, man habe auch Wichtiges erreicht.
Als aktuelles Beispiel nannte er das erst jüngst beschlossene Bürgerentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden erstmals die Aufwendungen für eine Kranken– und Pflegeversicherung steuerlich vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt. Zudem konnte die Union in den Beratungen mit der SPD noch wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung durchsetzen, die die Wirtschaft zusätzlich um rund 2,9 Milliarden Euro entlasten.
Die vergangenen vier Jahre hätten aber leider auch gezeigt, was mit den Sozialdemokraten eben nicht ging und auch in Zukunft nicht gehen werde. „Als Beispiel nenne ich hier unser Steuersystem“, so Barthle. „Zwar haben wir mit einer Unternehmenssteuerreform für international wettbewerbsfähige Steuersätze gesorgt, aber wenn es darum geht, unser undurchschaubares, kompliziertes und vielfach ungerechtes Steuersystem insgesamt zu reformieren, schaltet die SPD auf stur, da kommt ihr dann die Ideologie in die Quere.“ „Wir brauchen dringend ein transparenteres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“, forderte Barthle.
Ähnliche ideologische Scheuklappen habe der aktuelle Koalitionspartner z. B. bei den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Energieversorgung. „Ich sage offen: Ich wünsche mir nach der Bundestagswahl eine bürgerliche Koalition mit viel CDU und etwas FDP – nur sie kann in und für Deutschland die Politik gestalten, die uns aus der Krise führt.“
Natürlich ging der CDU-Politiker auch auf die Finanzkrise ein, in der sich die Bundesrepublik momentan befindet. Die weltweite Wirtschafts– und Finanzkrise stelle die schwerste Herausforderung für die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
Die Bundesrepublik ist Gott sei Dank mit besseren Voraussetzungen in die Krise reingerutscht als viele andere Länder. Man konnte u. a. mit dem Auflegen von zwei Konjunkturpaketen richtige Antworten geben. Klar und deutlich sagte Barthle, es gehe der Union nicht darum, den Banken in schwieriger Zeit Geld zu geben.
„Wir tun dies, damit die Menschen in unserem Land so unbeschadet wie nur möglich durch die Krise kommen, wir wollen Arbeitsplätze erhalten“. Mit als große Leistung der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode bezeichnete Barthle die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bundestagsabgeordnete beantwortete anschließend ausführlich die zahlreichen Fragen der Anwesenden und nahm eine ganze Reihe von Anregungen und Vorschlägen mit auf den Weg.
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