2008 und 2009 waren fette Jahre in Mutlangen, doch die mageren Zeiten brechen ab 2010 an
Schwerpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mutlangen war die Feststellung der Jahresrechnung 2008. Hinzu kamen weitere Vergaben für die neue Gemeindehalle. Von Hans Nagel
Samstag, 26. September 2009
Rems-Zeitung, Redaktion
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Hierbei handelt es sich um die Estricharbeiten sowie die Herstellung der Außenanlagen und die Mess-, Schalt– und Regeltechnik für die Heizung und Lüftung. Der Auftrag für die Außenanlagen ging zum Angebotspreis von 218000 Euro an die Firma Grünanlagen Schwarz GmbH aus Aalen. Ebenfalls der preisgünstigste Bieter, nämlich die Firma SP Estrichtechnik aus Lauchheim erhielt den Auftrag für die Estricharbeiten mit 49000 Euro. Den Auftrag für die Regeltechnik erhielt die Firma Joos (Adelmannsfelden) mit einem Angebotspreis in Höhe von 38600 Euro.
Die Feststellung der Jahresrechnung 2008 war Anlass für einen Ausblick auf die Finanzsituation Mutlangens. Rückblickend auf das vergangene Jahr stellte der Bürgermeister fest, dass dies für die Gemeinde in finanzieller Hinsicht gut war: Eine Million Euro wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt, die Schulden wurden weiter auf 265Euro je Kopf reduziert, die allgemeine Rücklage aufgestockt. Allem Anschein nach könne jedoch im laufenden Jahr sowie voraussichtlich in den folgenden Jahren kein so gutes Ergebnis mehr erwartet werden. Verbandskämmerer Friedrich Lange oblag es anschließend, den Jahresabschluss 2008 detailliert zu erläutern.
Mit dem Umbau und der Erweiterung der Gemeindehalle sei die Investitionspause beendet, mit der Erschließung des Gewerbegebiets „Breite“ sowie des vierten Abschnitts auf der Mutlanger Heide, womit zwischenzeitlich begonnen sei, dem bevorstehenden Bau einer Kleinkinderbetreuungseinrichtung und einem Nahwärmeheizwerk im Schul– und Sportzentrum stünden weitere kostenträchtige Vorhaben zur Realisierung heran. Dies habe zur Folge, dass spätestens in den Jahren nach 2010 die Verschuldung der Gemeinde wieder ansteigen werde. Der Bürgermeister betonte, dass angesichts einbrechender Steuereinnahmen mehr als die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht zu finanzieren seien.
Gemeinderat Frieder Steinhilber (Grüne) regte in Anbetracht der Personalsituation an, beim Bauhof eine Ausbildungsstelle einzurichten. Diesen Ball griff auch Gemeinderat Reiner Podhorny (Grüne) auf und empfahl, diesbezüglich „ein Zeichen zu setzen“. Diesem Vorschlag stand der Bürgermeister nicht ablehnend gegenüber, gab jedoch zu bedenken, dass den Auszubildenden nach Abschluss der Lehrzeit auch eine Perspektive geboten werden müsse. Eine der Stärken der Gemeinde sei bisher gewesen, mit einer um mindestens ein Drittel niedrigerer Personalausstattung im Vergleich zu anderen Gemeinden die Aufgaben zu erledigen. Viele Arbeiten beim Bauhof würden an Fremdfirmen vergeben, was für die Gemeinde wirtschaftlicher sei, zumal dadurch bedingt einige Maschinen nicht vorgehalten werden müssten. Dies sei für die Gemeinde wesentlich kostengünstiger. Mit der Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2008, so wie vom Bürgermeister und von Verbandskämmerer Lange vorgetragen, war der Gemeinderat einstimmig einverstanden.
Erstmals auf dem Gebiet der Gemeinde beabsichtigt ein Landwirt eine Biogasanlage zu erstellen. Hierbei handelt es sich um das Anwesen des Aussiedlerhofs an der Alfdorfer Straße zwischen Mutlangen und Pfersbach. Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat einhellig zu.
Über ein weiteres Vorhaben an der äußeren Wetzgauer Straße entwickelte ebenfalls eine eingehende Diskussion. Ein Bauherr beabsichtigt, nach Abbruch eines vorhandenen Gebäudes an der äußeren Wetzgauer Straße einen Neubau für eine kieferorthopädische Praxis nebst Wohnungen zu erstellen. Im ursprünglichen Baugesuch war vorgesehen, einen zweigeschossigen Baukörper mit Flachdach zu erstellen, wobei die erforderlichen Parkplätze weitestgehend im rückwärtigen Bereich des Grundstücks ausgewiesen wurden. Weiterhin war vorgesehen mit dem Baukörper vorgesehen, die westliche Baugrenze zu überschreiten. Gegen dieses Bauvorhaben waren mehrere Nachbareinsprüche eingegangen.
In der Folgezeit zog die Bauherrschaft ihren Antrag zurück und reichte ein neues Baugesuch in veränderter Form zur Genehmigung ein. Mit diesem Baugesuch ist nunmehr vorgesehen, ein zweigeschossiges Gebäude mit Satteldach zu errichten, das außer den Praxisräumen auch mehrere Wohnungen enthält. Die Parkierung ist außer auf der Fläche zwischen dem geplanten Gebäude und der Wetzgauer Straße auch in einer Tiefgarage vorgesehen. Auch gegen dieses Baugesuch waren während der Angrenzerbenachrichtigung mehrere Nachbareinsprüche eingegangen.
Mit Ausnahme der Tatsache, dass ein Teil der Dachvorsprünge sowie ein Balkon im Obergeschoss in die unüberbaubare Grundstücksfläche hineinragt, werden die Bestimmungen des Bebauungsplans in vollem Umfang eingehalten. Die Zufahrtssituation zum Grundstück über die dortige Omnibushaltestelle sei mit der Situation vor der Raiffeisenbank vergleichbar und müsse vom Straßenverkehrsamt beurteilt werden.
Seinerseits würden jedoch keinerlei Probleme gesehen, so die Aussagen des Bürgermeisters. Mehrheitlich war das Votum des Gemeinderats für eine Befreiung vom Bebauungsplan in Bezug auf den Balkon sowie die Dachvorsprünge.
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