Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Was ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus konkret für Umwelttechnik und Umweltzone in Gmünd wert?

Dienstag, 05. Oktober 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Der Oberbürgermeister und der städtische Verkehrs– und Umweltzonen-​Experte Gerd Hägele stellten eine überarbeitete Planung für den Tunnel-​Innenausbau vor, der nun durch gemeinsames Bemühen in Stuttgart erreicht werden konnte. Demnach wird die Kaverne für die Ablufttechnik (rund 120 Meter unterhalb des geplanten Abluftkamins auf dem Lindenfirst) so groß dimensioniert, dass eine Filtertechnik auch noch nachträglich eingebaut werden könnte. Bei dem Gespräch am Samstag sei dem Gmünder Diplom-​Ingenieur Bernd Müller, der schon seit Jahren an einer Filter– und Abgasreinigungstechnik erfolgreich getüftelt hatte, verdeutlicht worden, dass sein Patent nur eine Chance habe, wenn er mit Millionen von Euro in Vorleistung gehen würde. Denn den Entscheidungsträgern von Bund und Land sei es nicht zuzumuten, ein solches Pilotvorhaben komplett zu bezahlen. Es gebe ja auch im Gegensatz zu Industrieanlagen keinerlei Gesetzesvorgaben für ein Filterverfahren bei Straßentunnel, um Feinstäube und Stickoxide zu entfernen. Das Prüfverfahren im Bundesforschungsministerium laufe zwar, doch werde bei einer Umsetzung des Pilotprojekts wohl Wert darauf gelegt, dass eine bereits auf dem Markt angebotene Filtertechnik zur Anwendung komme.
Diese sich abzeichnende Tendenz bringt Dipl.-Ing. Bernd Müller (Firma Ecovac aus Schwäbisch Gmünd) zur Weißglut. Sein patentiertes System hätte, was gutachterlich und sogar vom Regierungspräsidium schriftlich bestätigt sei, einen fast hundertprozentigen Wirkungsgrad bei Feinstaub und Stickoxid. Die Stickoxid-​Reinigungsstufe habe er doch auf ausdrücklichen Wunsch von Umweltministerin Tanja Gönner nachgerüstet, weil eine erneute Verschärfung der EU-​Luftqualitätsrichtlinien befürchtet werde. OB Arnold meinte gestern: Er habe in Brüssel extra nachgefragt. Die dortigen Stellen hätten sich bei den Feinstaubrichtlinien (Stichworte Umweltzonen und Plaketenpflicht) offenbar dermaßen die Finger verbrannt, dass derzeit an eine weitere Verschärfung der Richtlinien gar nicht mehr gedacht werde. Auch wird auf den wachsenden Anteil der sauberen Elektromobilität verwiesen. Bernd Müller sieht sich währenddessen als Tüftler und Unternehmer mitten in einem Kampf gegen die Windmühlenflügel der praxisfernen Politik, Bürokratie und der großen Konzerne. Vergeblich habe er nun auf eine konkrete Umsetzung der „sehr guten Regierungserklärung“ von Stefan Mappus gehofft, der darin speziell die Zukunftssparte der Umwelttechnologien im Land vorantreiben wollte. Denn in der Tunnelfilter-​Technologie zeichnet sich ein weltweiter Markt ab. Er, Müller, habe nun mehrfach Hinweise und Indizien gesammelt, dass der Siemens-​Konzern mit einem bereits entwickelten sogenannten elektrostatischen Filtersystem im Gmünder Tunnel zu Zuge kommen könnte. Dessen Größe entspricht nun auch ziemlich genau den baulichen Erweiterungen in der Kaverne. Doch diese aufgrund seines Patents schon wieder überholte Technik schaffe gerade mal 70 Prozent Feinstaub und die Stickoxide überhaupt nicht. Müllers heftiger Vorwurf: Ministerpräsident Mappus neige zu einer „Vetterleswirtschaft“ mit Siemens. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte am 28. August überraschend berichtet, dass der gelernte bzw. studierte Industriekaufmann und Diplom-​Ökonom Stefan Mappus von seinem einstigen Arbeitgeber Siemens AG ja nur „freigestellt“ sei, also jederzeit an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren könne. Ein Regierungssprecher versicherte laut „Stuttgarter Zeitung“, dass Mappus diese Beurlaubung zum Ende der Legislaturperiode auslaufen lassen wolle. Und der Siemens-​Konzern bestreite irgendwelche Treuepflichten oder Einflussnahmen. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold kann sich eine solche Verwicklung nicht vorstellen. Ihm sei auch absolut nichts davon bekannt, dass speziell der Siemens-​Staubfilter im Gespräch sei. „Uns wäre allerdings der Spatz lieber als die Taube auf dem Dach“, so die Position der Stadtverwaltung mit dem Hinweis, dass bei Bundesforschungsministerin Annette Schavan das von ihr versprochene Prüfverfahren für ein Pilotprojekt im Gmünder Tunnel weiterlaufe. OB Arnold, Gerd Hägele und Pressesprecher Markus Herrmann bemühten sich gestern auch um Klärung der Irritationen um Abluftmengen, die von denen der Planfeststellung massiv abweichen. Gerd Hägele hat sich dieser Tage vom Regierungspräsidium bestätigen lassen: Es gebe keine Abweichungen, sondern lediglich unterschiedliche Auslegungen der Zahlen. Mehrere Bürger haben schon Beschwerdebriefe ans Regierungspräsidium geschrieben. Und vor nunmehr einem Jahr haben die Ortsvorsteher und Bürgermeister u.a auch aus Mutlangen, Alfdorf und Iggingen mit dem Gmünder OB eine Resolution unterzeichnet. Aus dieser geht hervor, dass es nicht mehr in die Zeit passe, dass der gegenwärtig modernste und teuerste Straßentunnel in Deutschland ohne eine Filteranlage gebaut wird und Feinstaub und Abgase aus dem Remstal lediglich eine „Etage höher“ in den Himmel nördlich von Gmünd geblasen werden sollen.

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