Kreistagsfraktionen nahmen Stellung zum Haushaltsplanentwurf des Landratsamtes für 2011
Schon in den Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen im vergangenen Jahr waren die Bedrohungen des Etats 2011 ausführlich Thema. In der Zwischenzeit wurde so intensiv darauf hingearbeitet, dass die Stellungnahmen fast schon als harmonisch bezeichnet werden können. Von Manfred Laduch
Mittwoch, 01. Dezember 2010
Rems-Zeitung, Redaktion
6 Minuten Lesedauer
Seyfried lobte Pavel für die Formulierung wichtiger Zukunftsaussagen. Die CDU werde ihn bei diesen Initiativen unterstützen. Auch sei es richtig, sich für die Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II als Optionskommune zu bewerben und das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen (siehe unten).
Die Fraktion wolle ihr tiefes Engagement in der Sozial– und Bildungspolitik des Kreises unterstreichen. Das Sparpaket zum Kreishaushalt im Bereich der sozialen Sicherung sei weder dramatisch noch ein unüberlegtes Anlegen des Rotstifts oder gar ein Kahlschlag.
Bildung sei die einzige Möglichkeit, um staatliche Transferleistungen zu reduzieren und Einsparungen im Sozialbereich zu reduzieren. Nur dort würden sich Städte und Gemeinden weiterentwickeln, wo die benötigte Bildungsinfrastruktur vorhanden sei. Deshalb beantrage die CDU einen kreisweiten Bildungsbericht, die Weiterentwicklung und Aktivierung des regionalen Bildungsbüros und das Erstellen eines Sprachförderkonzeptes.
Bei den Investitionen in die Krankenhäuser sei man auf der Zielgeraden. Die CDU stehe zur dezentralen, wohnortnahen Struktur des Krankenhauswesens in kommunaler Trägerschaft des Kreises. Kopfzerbrechen bereite die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Hier müsse man das Aktionsprogramm des Landes nutzen und eine aktive Position einnehmen. Die ärztliche Versorgung sei ein Pfeiler, auf dem die Chancen des ländlichen Raums ruhen können.
Die Verkehrsinfrastruktur dürfe auch in der Zeit knapper Kassen nicht zum Erliegen kommen. Das Kreisstraßensonderprogramm zeige Erfolge und finde Anerkennung. Es müsse – wenn auch in gestreckter Form – fortgesetzt werden. Dafür wolle man die Hälfte der Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen einsetzen, während die andere Hälfte zur Verringerung der Schuldaufnahme dienen solle. Erhebliche Sorgen bereite die Entwicklung der Kosten bei der Schülerbeförderung. Ein Defizit von sechs Millionen Euro könne und wolle man nicht länger akzeptieren. Vom Land fordere man, die Kostenerstattung der tatsächlichen Kostenentwicklung anzupassen.
Im Rahmen der Profilierung der beruflichen Schulen wolle man den Ausbau der Berufsschule Schwäbisch Gmünd zum Zentrum für CNC-Technik. Die Mensa dort entspreche in keiner Weise mehr den Anforderungen. Spätestens 2013 seien Planungsraten für eine neue Mensa nötig. Für die Klosterbergschule müsse zeitnah die Entscheidung „Sanierung oder Neubau“ gefällt werden. Durch eine Sanierung kreiseigener Gebäude könne man viel Energie einsparen.
Die 37 Prozent Kreisumlage trage die CDU mit. Allerdings könne dies nur ein einmaliger Kompromiss in schwieriger Zeit sein. Man müsse eine Annäherung an den Landesdurchschnitt anstreben.
Bund und Land schuld an
kommunaler Finanzkrise
Der aktuelle kräftige Aufschwung sei eine gute Perspektive für den Ostalbkreis, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Maier. Erfreulich sei der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf etwa 4,5 Prozent im Bezirk. Leider entstünden überwiegend nicht reguläre, sondern prekäre und befristete Arbeitsplätze sowie Leiharbeit. Dadurch bestehe die Gefahr späterer Belastungen für den Kreis durch Aufstockung und Grundsicherung.
Die Krise der Kommunalfinanzen sei vor allem auf Bund und Land zurückzuführen. Hier würden Ansprüche geschaffen ohne für die Finanzierung einzustehen. Maier nannte den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe, die Grundsicherung im Alter, die Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, Ganztagesschulen, Bildungshäuser, Werkrealschule. Das Land verabschiede sich außerdem aus der Schulsozialarbeit und schaffe die Förderung von Pflegeheimen ab.
Laut Generalverkehrsplan sollen sich Gemeinden künftig am Bau von Landesstraßen beteiligen und es drohe die Gefahr einer Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmen-Säule für Städte und Gemeinden. Alle Ausgleichsmaßnahmen seien mit Milliardenverlusten verbunden, kritisierte Maier.
Der Kreishaushalt 2011 sei mit seinem Sparmaßnahmen-Paket sehr gut vorbereitet. Allerdings mache die SPD klar, dass sie das Defizit bei den Schülerbeförderungskosten nicht zu Lasten der Bildung, des ländlichen Raums und zur Finanzierung von Experimenten wie die Werkrealschulen sanieren wolle. Vorsichtig müsse man auch bei den Sparmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe sein. Die präventive Arbeit sei erfolgreich, die Streichung von 300 000 Euro aus dem Jugendhilfeetat kontraproduktiv.
Die 1689 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises leisteten gute Arbeit, würden leider aber dennoch als Sparpotenzial angesehen. Für den Landrat sei schon in der Haushaltsrede 2010 mit einer pauschalen Kürzung von 650 000 Euro das Zumutbare erreicht gewesen. Jetzt streiche man nochmals zwei Millionen. Hier werde dem Motor des Ostalbkreises das Öl abgelassen, statt zu tanken.
Die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen sei richtig und finde die Unterstützung der SPD. Die Klagen über die geplanten Parkgebühren ohne reservierte Plätze an den Berufsschulen müsse man im Auge behalten. Die Fraktion beantrage eine Prüfung, wie dies in anderen Landkreisen gehandhabt werde.
Der Sozialhaushalt spiegele die Verantwortung des Kreises für arme und bedürftige Bürger. Die SPD-Fraktion werde die Entwicklungen dort genau verfolgen. Dass bei den Krankenhäusern keine Zuschüsse zum Ausgleich von verlusten eingestellt seien, sei beruhigend. Besonderer Dank gelte Verwaltungsdirektor Hees und dem Team der Stauferklinik, die es unmittelbar nach Fertigstellung des Neubaus geschafft hätten, das Defizit – auch ohne Servicegesellschaft – herunterzufahren. Maier plädierte für einen überzeugenden Beschluss zugunsten der Optionslösung beim SGB II.
Das Sonderprogramm Straßenbau sei sinnvoll, solle aber nicht erhöht werden. Nachträglichen Mitteln stimme die SPD nur bei großen Winterschäden zu. Außerdem sehe man ab 2012 Raum für eine Senkung der Müllabfuhrgebühren und wolle diesen Beschluss im Laufe des Jahres 2011 vorbereitet sehen.
37 Punkte Kreisumlage –
das geht nicht jedes Jahr
Unter schwierigen Bedingungen trotz allem einen soliden Kreishaushalt aufstellen zu müssen, sei die Herausforderung, erklärte FW-Fraktionschef Peter Traub. Man erkenne die Bemühungen der Verwaltung an, die Ausgabensteigerungen im Sozialhaushalt wenigstens zu bremsen. Allerdings nenne der im Frühjahr vorgelegte Sozialbericht 76 Vorschläge, deren Umsetzung weitere erhebliche Kosten verursachen würde. Man müsse erkennen, dass der Unendlichkeit von Wünschen die Endlichkeit des Geldes gegenübersteht. Ziel müsse sein, das Defizit im Sozialhaushalt zu reduzieren und nicht, es weiter ansteigen zu lassen.
Die Unterdeckung beim ÖPNV laufe mit neun Millionen Euro allmählich aus dem Ruder. Es bleibe beim Antrag vom Vorjahr, die Schülerbeförderungsströme zu überprüfen. Es greife zu kurz, Werkrealschulen als Sündenbock für steigende Kosten herzunehmen. Insgesamt gelte es, den Busverkehr zu optimieren. Problem seien bestehende Konzessionen, die einen Wettbewerb verhindern. Busunternehmen seien augenscheinlich nicht bereit, effizientere Linienführungen mitzutragen. Bei der Neuausschreibung von Buslinien müsse mehr Wettbewerb erreicht werden.
Außerdem sei es geradezu geboten, das ehrgeizige Kreisstraßen-Sanierungsprogramm kurzfristig zu reduzieren.
Grundsätzlich zu klären sei die strukturelle Ausrichtung der Kliniken. Die Freien Wähler stünden zu der dezentralen Struktur. Es brauche aber eine Aufgabenteilung und –differenzierung. Als Beispiel nannte Traub die Frühgeborenenversorgung, bei der Ostalbklinikum und Stauferklinik nicht die geforderte Fallzahl erreichten. Das Ostalb-Klinikum in Aalen dürfe nicht „ausgehöhlt“ werden. Ein gemeinsames organisatorisches Dach für die Kliniken sei anzustreben.
Der Kreisumlage mit 37 Punkten werde man zwar zustimmen. Sie dürfe aber auf keinen Fall zur Dauereinrichtung werden. Eine daran ausgerichtete Mittelfristige Finanzplanung lehne die FW-Fraktion ab. Sorgen bereite die Erhöhung des Schuldenberges. Dass die neuen Kredite innerhalb von fünf Jahren wieder abgebaut werden sollen sei für die Freien Wähler ein zentraler Punkt des Haushaltsbeschlusses.
Kostengründe dürfen nicht zur
Verschlechterung der Hilfen führen
Im sozialen Bereich und im Bildungsbereich nicht die Axt anlegen – so lautete eine der wichtigsten Forderungen in der Rede von Veronika Gromann für die Grünen. Kostengründe dürften nicht zu einer Verschlechterung der Hilfen führen. Gromann begrüßte den Plan, eine langfristig angelegte Schulentwicklungsplanung zu erstellen. Etliche Gemeinden würden sich notgedrungen damit abfinden müssen, dass sie außer einer Grundschule künftig nichts mehr anbieten könnten. Der zu erwartende immense Rückgang der Schülerzahlen werde noch viele Fragen aufwerfen. Gespannt sei man auf die Klausurtagung im Januar zum ÖPNV. Ihre Fraktion beantrage, dass der Kreis das Land auf Anpassung der Zuweisungen für die Schülerbeförderung verklagen solle.
Die Grünen unterstützten den Vorstoß für eine Tagesklinik für Kinder– und Jugendpsychiatrie in Schwäbisch Gmünd. Außerdem solle am Standort Gmünd ein sozialpädiatrisches Zentrum eingerichtet werden.
Mit Hochdruck müsse man eine umfassende Limeskonzeption erarbeiten, forderte Gromann, nachdem sie das „Glashaus“ am Dalkinger Limestor heftig kritisiert hatte. Außerdem solle der Kreis im nächsten Jahr in kreiseigenen Einrichtungen 50% der Strom– und Wärmeenergie aus regenerativen Quellen verwenden und in drei Jahren ganz umgestellt haben.
Deutliches Einsparpotenzial
wird bei der GOA erwartet
Mit Schlechtreden sei noch nie wirklich etwas Gutes bewirkt worden, stellte Timo Spörl in seiner Rede für die FPD-Fraktion fest. Konstruktive Kritik sei jedoch angebracht. Wie die Freien Wähler akzeptiere man die 37 Punkte Kreisumlage nur für dieses Jahr, nicht aber für die Mittelfristige Finanzplanung.
Spörl forderte den Landrat auf, einen Antrag an das Kultgusministerium zur Verbesserung der lehrerversorgung an Beruflichen Schulen zu stellen. Der Aufwand für die Schülerbeförderung lasse sich etwa durch Zusammenlegung von Linien für verschiedene weiterführende Schulen reduzieren. Spörl kritisierte, dass es die Landesregierung offenbar verschlafe, ihren Kostenbeitrag inflationsgerecht anzupassen.
Bei den Krankenhäusern müssten die Themen Rechts– und Organisationsform, Wirtschaftlichkeit, Patientenströme sowie Image und Qualität intensiv geprüft werden. In Sachen GOA sehe die FDP deutliches Einsparpotenzial. Spörl lobte das neue Modell für die Schuldnerberatung, das langfristig viel Kosten sparen könne.
Wird der ÖPNV durch eine
Kommunalisierung billiger?
Dass man den ÖPNV am Besten durch eine Kommunalisierung billiger machen könne, erklärte Udo Eisenmann für die Linke. Auch stellte er fest, dass das Radwegenetz im Ostalbkreis noch sehr viel Kreativität zulasse. Äußerst kritisch setzte er sich mit den Servicegesellschaften an den Krankenhäusern auseinander. Die Linke beantrage außerdem einen Bericht über die mögliche Reprivatisierung der GOA.
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