Mutlanger Haushalt auf Rekordhöhe und mit Rekord-Investitionen von acht Millionen Euro
Von Rekord zu Rekord: Mutlangen investiert zum dritten Mal in Folge so viel wie noch nie zuvor. Ob man sich darüber nur freuen soll, ist eine andere Frage. Jetzt schießen auch die Schulden in eine Höhe, die in dieser Gemeinde noch nie dagewesen ist.
Mittwoch, 19. Januar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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„Irgendwann muss jemand die Zeche der Finanzkrise bezahlen“, stieg Bürgermeister Peter Seyfried in die Haushaltsberatung ein. Im vergangenen Jahr habe eine Situation in den kommunalen Haushalten bestanden, wie es sie so in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben habe. Nach wie vor „fahren Kommunen, Länder und Bund Achterbahn“.
Mutlangen wird es dabei bislang nicht schlecht, aber möglicherweise breitet sich allmählich ein flaues Gefühl aus: die Rücklagen sind aufgezehrt, die Schulden steigen steil an.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 20,6 Mio. Euro — so viel wie nie zuvor -; auf den Verwaltungshaushalt entfallen 12,4 Mio. Euro, auf den Vermögenshaushalt 8,3 Mio. Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 207 000 Euro, die Netto-Investitionsrate 58000 Euro.
Drei Millionen Euro werden als Kredit aufgenommen. Der Schuldenstand steigt auf knapp sechs Mio. Euro und verdoppelt sich damit nahezu, nicht anders die Pro-Kopf-Verschuldung, die auf knapp 900 Euro ansteigt. Der Grund für den frisch angehäuften Schuldenberg liegt in einem wiederum sehr beträchtlichen investitionsprogramm: drei Millionen Euro fließen ins Franziskus-Gymnasium (Gesamtkosten: 11 Mio. Euro), wobei das Geld aus der Sonderrechnung der Entwicklungsmaßnahme Mutlanger Heide stammt, systematisch aber im normalen Gemeindehaushalt aufscheint. Der Neubau des Kinderhauses ist mit zwei Mio. Euro eingeplant, wobei die Fachförderung 480000 Euro beträgt und im Ausgleichsstock 500000 Euro beantragt sind. 1,4 Mio. Euro entfallen auf das Holzhackschnitzel-Heizwerk, knapp 500000 Euro auf die Umstellung der Heizung der Realschule. Die Gehwegverlängerung der Spraitbacher Straße kostet 157000 Euro. Kleinere Investitionen reichen von der Schulhoferweiterung an der Hauptstraße-Grundschule (83000 Euro) bis zum neuen Kommando-Einsatzwagen der Feuerwehr (37500 Euro). 1,8 der neuen drei Mio. Euro Schulden seien „rentierlich“, betonten Kämmerer und Schultes, flössen beispielsweise in Form von Einsparungen zurück. Die Investitionsquote des Haushalts sei außergewöhnlich hoch: „Vier von zehn Euro werden investiert.“
Die Gewerbesteuer bleibt mit 1,2 Mio. Euro auf relativ geringem Niveau konstant, der Einkommenssteuer-Anteil steigt auf 2,7 Mio. Euro. 2,13 Mio. Euro sind als Kreisumlage abzuführen.
Die Sonderrechnung Mutlanger Heide hat ein Volumen von 3,35 Mio. Euro. Kämmerer Lange berichtete von einer „erstaunlich guten Nachfrage“ im vierten und letzten Bauabschnitt: 37 von 42 Bauplätzen sind bereits verkauft. Insgesamt sind noch 30 Bauplätze im Wohnpark vorhanden. Die „Entwicklungsmaßnahme“ — Konversion des früheren US-Militärgeländes — werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, und so, wie es aussieht, kommt Mutlangen mit „einem leichten finanziellen Plus“ und 1000 Einwohnern mehr heraus. In der mittelfristigen Finanzplanung helle sich die Situation deutlich auf — für weitere bedeutsame Maßnahmen sei aber kein Spielraum mehr vorhanden.
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