Schulden-Rekord: Die neue Sporthalle, die Schulen, die Entlastungsstraße sowie Frei– und Hallenbad gibt es nicht zum Nulltarif
Die Stadt Heubach will ihren Bürgern Lebensqualität bieten — doch vieles, was zu einer attraktiven Infrastruktur gehört, macht sich im Haushalt deutlich bemerkbar. Zum Beispiel die neue Sporthalle und die Nordumgehung. Rekordschulden von 1200 Euro pro Kopf stellen weitere Wünsche wie die Neubauten von Hallenbad, Stadthalle und die Mehrzweckhalle Lautern in Frage. Von Gerold Bauer
Mittwoch, 26. Januar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Roland Hegele (CDU) nahm als erster Redner so manches vorweg, was auch die anderen Fraktionen an Fragen oder kritischen Anmerkungen parat hatten. Das erste Ziel — keine negative Zuführungsrate — habe man zwar erreicht, aber es sei leider nicht gelungen, mit dem Ertrag des Verwaltungshaushalts sowohl Zinsen als auch Tilgungen für laufende Darlehen bezahlen zu können. Da sämtliche weiteren Investitionen mit Hilfe von Krediten finanziert werden müssen, werde sich die Zinslast in den nächsten Jahren noch erhöhen, warnte er und ließ keinen Zweifel daran, „dass wir so nicht weitermachen können“. Leider biete der Verwaltungshaushalt für den Gemeinderat nur ein sehr beschränktes Instrumentarium, mit der diese Situation verbessert werden könne. Denn der Großteil der Ausgaben sei für Pflichtaufgaben, die sich der Entscheidungskompetenz des Gremium entziehen. Was man ändern könne, seien die Hebesätze für Gewerbe– und Grundsteuer — doch diese habe man schon angehoben und könne die Bürger nicht noch mehr belasten. Hegele plädierte stattdessen dafür, kommunale Vermögenswerte, sprich Immobilien, zu veräußern.
Hegele richtete auch das Augenmerk auf den hohen Zuschussbedarf im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. „Wir wollen ja die Familien mit diesen Angeboten unterstützen, aber wir können die Kosten dafür mit unseren Einnahmen nicht mehr bestreiten“, beschrieb er das Dilemma. Wenn man sich nicht eine völlig andere Konstellation einfallen lasse, werde der Gemeinderat in seiner restlichen Amtszeit bis 2014 keine Möglichkeit haben, die Wunschliste (neue Stadthalle, neues Hallenbad und eine größere Mehrzweckhalle in Lautern) zu realisieren, bedauerte Roland Hegele; er plädierte im gleichen Atemzug allerdings dafür, diese wichtigen Projekte nicht aus den Augen zu verlieren und sprach sich für die Bereitstellung von 50 000 Euro für die Planung eines neuen Hallenbads aus.
Fritz Krauß (FWV) erinnerte daran, dass der Schuldenrekord keineswegs hausgemacht sei. Viele andere Kommunen seien in einer ganz ähnlichen Lage, und ein Blick in den Heubacher Haushalt zeige, dass dort kaum Einsparpotenziale für große Beträge zu finden seien. Deshalb pflichtete er seinem Vorredner dahingehend bei, dass Wünsche ohne Gegenfinanzierung zu nichts führen. Allerdings sprach sich auch Krauß dafür aus, dass man in der Zeit des Wartens gedanklich und konzeptionell die Themen Hallenbad und Stadthalle etc. weiterverfolgen und ausarbeiten sollte.
Nicht zu vergessen sei der erhebliche Sanierungsstau. Heubach habe als Schulstadt eben viele öffentliche Einrichtungen, die andere Kommunen nicht haben, zum Beispiel ein Frei– und ein Hallenbad; hinzu komme nun auch noch eine Kinderkrippe. „Wenn wir diesen sozialen Standard halten wollen, bricht irgendwann unser System zusammen“, machte Krauß deutlich, und fügte hinzu: „Es muss doch irgendwo Grenzen geben — man kann uns doch nicht jedes Jahr noch etwas draufpacken“. Besonders ärgerlich sei, dass laut aktuellen Studien nur die Hälfte der Hartz-IV-Mittel tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt — die andere Hälfte werde von der Bürokratie und von einer „Betreuungsindustrie“ aufgezehrt. Der FWV-Sprecher wertete es als erfreulich für die Heubacher Bürger, dass trotz dieses Haushaltsdrucks bislang noch keine öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden müssen. Dass die Vereine für ihre ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit nun auch noch Hallennutzungsgebühren bezahlen müssen, sei eigentlich nicht sozial, bemängelte Krauß.
Dr. Manfred Schmidtke (SPD/UB) verwies darauf, dass die Stadt Heubach nun schon im dritten Jahr einen Haushalt vorlegen müsse, der nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn es sei wieder nicht möglich, aus Mitteln des Verwaltungshaushalts die Tilgung zu bestreiten. „Das ist ein Warnsignal, das wir ernst nehmen sollten“, betonte er. Dass die gesamten Einnahmen aus den Realsteuern gerade dafür reichen, die Kreisumlage zu bezahlen, sei bezeichnend für die angespannte Situation. Dazu gehöre auch die immer deutlichere Verletzung des Konnexitätsprinzips. Die alte Regel — „Wer bestellt, bezahlt auch!“ — gelte schon lange nicht mehr; ein aktuelles Beispiel dafür sei die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Bereitstellung von Krippenplätzen, ohne dass dafür im Gegenzug ausreichende staatliche Mittel an die Städte und Gemeinden fließen.
Die Baulandpolitik der Stadt Heubach sei verbesserungswürdig, konstatierte der SPD/UB-Redner. „Das haben andere Kommunen deutlich cleverer gemacht!“. Laut Schmidtke ist es auch opportun, nicht krampfhaft an gefassten Beschlüssen festzuhalten, sondern die Pläne für die Stadthalle nochmals zu überdenken. Man habe aufgrund des Geldmangels ja nun genug Zeit — und die sollte man nutzen, um kreativ zu werden, riet der Fraktionssprecher. Man dürfe den Heubacher Bürgern doch nicht viele Jahre lang eine völlig marode Stadthalle zumuten; hochkarätige kulturelle Veranstaltung könne man angesichts solcher Räume nicht mehr nach Heubach holen. „Unsere finanzielle Situation erfordert ein Umdenken, in das wir die Bürger einbeziehen sollten — zum Beispiel im Rahmen eines runden Tisches mit den Vereinen“.
Der Lauterner Ortsvorsteher Bernhard Deininger berichtete davon, dass sich der Ortschaftsrat angesichts der angespannten Finanzsituation sehr mit Wünschen zurück gehalten habe. Die Ausgaben für ein schnelles Internet im Stadtteil sowie eine Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle hingegen seien wichtige Investitionen für Lautern. Mit der Halle sollte man 2012 beginnen, bat er und sicherte volle Unterstützung durch Eigenleistungen der Vereine zu.
Roland Hegeles Antrag, 50 000 für die Planung eines Hallenbads einzustellen, wurde nur von sechs Stadträten befürwortet, während acht dagegen stimmten und drei sich der Stimme enthielten. Die gestrichenen 30 000 Euro für die Dachsanierung des bestehenden Hallenbads (das man wohl noch viele Jahre nutzen müsse) wurden auf Antrag von Erich Blum hingegen wieder in den Haushalt für 2011 aufgenommen; bei ebenfalls drei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen fand sich dafür eine Mehrheit.
Die Einweihung der neuen Sporthalle werde am 19./20. Februar stattfinden — mit einer Sportgala sowie einem Tag der offenen Tür. Über die dafür veranschlagten Kosten von 12 000 bis 15 000 Euro war man im Heubacher Gemeinderat allerdings zunächst geteilter Meinung. Letztlich folgten mit einer Ausnahme aber alle der Argumentation, dass es die Heubacher Bevölkerung verdient habe, die Fertigstellung dieser tollen Halle richtig zu feiern. Es wurde ein sehr attraktives Programm auf hohem sportlichen Niveau mit örtlichen und auswärtigen Akteuren in Aussicht gestellt (die RZ wird darüber noch berichten).
Stadträtin Ellen Renz machte darauf aufmerksam, dass Heubach dieses Jahr auf 777 Jahr zurückblicken können. Um diese ebenfalls zu feiern, wurde - bei einer Enthaltung — ein Etat von maximal 20 000 Euro bewilligt. Man wolle vor allem die Innenstadt mit Aktionen beleben.
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