Debatte im Bau– und Umweltausschuss zur Gartenschau
Zwei Stunden lang, teils hitzig, teils um Beruhigung bemüht, diskutierte der Bau– und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderates gestern über die Ursachen der Verzögerung beim Bau der Rektor-Klaus-Brücke. Die von SPD und Grünen geforderte Akteneinsicht hatte Oberbürgermeister Richard Arnold schon im zweiten Satz seiner einleitenden Rede angeboten.
Donnerstag, 21. Juli 2011
Andreas Krapohl
2 Minuten 43 Sekunden Lesedauer
Baudezernent Julius Mihm gab sich redlich Mühe, die Abläufe an der Baustelle Rektor-Klaus-Brücke transparent zu machen. Es habe einen Sondervorschlag der beauftragten Firma gegeben, viele Ingenieure seien beteiligt gewesen, was zu vielen Meinungen geführt habe. Die Querschnitts-Organisation über die städtischen Abteilungen hinweg sei bei einem so großen Projekt schwierig. Am Ende habe der Oberbürgermeister auf die Ausführung der beschlossenen Variante bestanden – gerade auch der Kosten wegen.
Max Fuchs (SPD) betonte, dass es den Antragstellern darum gehe, in Sachen Landesgartenschau weiterzukommen und Probleme zu vermeiden. Der Gemeinderat habe die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Durch die offensichtliche Verzögerung der Baustelle sei man auf Missstände aufmerksam geworden, habe Fragen gestellt und keine konkreten Antworten bekommen.
Er habe im Gespräch mit dem Bauleiter der beauftragten Firma von vielen Problemen gehört. Vielleicht könne dieser dem Untersuchungsausschuss Auskunft geben. Nun wolle er erfahren, wer wann was von diesen Problemen gewusst habe. Außerdem gehe es ihm um die Rehabilitierung der angegriffenen Mitarbeiter der Bauverwaltung.
Brigitte Abele (Grüne) trug ähnliche Argumente vor. Sie stellte die Frage, ob sich Privatpersonen in die Baumaßnahmen eingemischt hätten.
Celestino Piazza (CDU), der in Veröffentlichungen bereits als der mutmaßliche „Einmischer“ genannt worden war, beklagte lautstark diese Art des Umgangs im Gemeinderat. Er sei kein einziges Mal auf der Baustelle gewesen. Dass er die vom Gemeinderat beschlossene, 130 000 Euro günstigere Lösung gefordert habe, könne man ihm nicht zum Vorwurf machen. Einem Gremium des Rates Akteneinsicht zu verschaffen sei sicher kein Problem. Eine Anhörung werde die CDU jedoch nicht mitbeschließen.
Ullrich Dombrowski (FDP/FW) versuchte die Wogen zu glätten. Sicher sei der Gemeinderat nicht ausreichend über die Verzögerungen unterrichtet worden. Leider stünden die Anfragen immer am Ende sehr langer Sitzungen und würden manchmal nachlässig gehandhabt. Das sei aber kein Grund, über die Öffentlichkeit Druck auf die Verwaltung auszuüben. Man hätte einfach die Fragen schriftlich stellen müssen.
Die Antragsteller erweckten den Eindruck, dass es ihnen gar nicht in erster Linie um die Brücke gehe. Er halte nach den Erklärungen der Verwaltung einen Ausschuss für unnötig.
OB Arnold äußerte Verständnis dafür, dass manche Gemeinderäte mit den Antworten nicht zufrieden seien. Die Verwaltung hätte hier Informationen nachschieben sollen. „Man ist nach solchen Sitzungen auch mal fertig“ bat er um Verständnis für kurze Antworten.
Thomas Hilsberg (FDP/FW) beklagte, dass Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen in Lichtgeschwindigkeit an die Öffentlichkeit gelangten.
„Diese Debatte ist ein Stück weit befremdlich, das Signal nach außen schlecht“, erklärte Karin Rauscher (FWF) und forderte, zur konstruktiven Arbeit zurückzukehren.
Christof Preiss (CDU) bekannte, ebenfalls gern Einsicht in die Akten zu bekommen. Die Fraktionen sollten dafür Mitglieder entsenden. „Zonen wir es etwas runter“, schlug Preiss vor. Ihn unterstützte Hans-Jürgen Westhauser (SPD). Es gehe nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern zu vermeiden, dass Abläufe die falsche Richtung nehmen.
Erster Bürgermeister Joachim Bläse berichtete, dass er bereits im Sparkassenverband darauf angesprochen worden sei, was denn da in Gmünd los wäre. Man dürfe die Außenwirkung der Stadt nicht beschädigen. Das Thema müsse aus der Welt. „Lassen Sie uns einen Weg dazu finden und im Ältestenrat ein Gremium benennen, das Einsicht in die Akten nimmt“, schlug Bläse vor.
Diesem Vorschlag schlossen sich die Beteiligten dann letztlich an – wenn auch nicht ohne weiteres kurzes Nachgeplänkel.
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 4666 Tagen veröffentlicht.