Aktionsbündnis „Pro Tunnelfilter“ will Politiker deutlich an Wahlversprechen erinnern
Jetzt erst recht will das Aktionsbündnis „Pro Tunnelfilter“ Flagge zeigen, um das umwelttechnologische Pilotprojekt auch gegen die zögerliche Haltung der neuen Landesregierung und gegen die alten Widerstände der Bürokratie auf den Weg zu bringen. Das machte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung Hans Lasermann deutlich.
Mittwoch, 17. August 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND/MUTLANGEN (hs). Lasermann ist Sprecher und Motor des überparteilichen und interkommunalen Aktionsbündnisses. Die Forderung nach schnellstmöglicher Umsetzung einer Feinstaub– und Abgasreinigungsanlage für das zentralen Kaminsystem des zukünftigen B 29-Tunnels auf dem Lindenfirst haben zahlreiche Orts– und Gemeindeverwaltung aus dem Bereich nördlich von Schwäbisch Gmünd unterzeichnet. Dies in Sorge um die Luftqualität bzw. einer befürchteten einseitigen „Entsorgung“ der Umweltprobleme des Gmünder Talkessels zuungunsten der Bevölkerung, des Stauferklinikums, der Weleda-Heilpflanzengärten, des christlichen Kongress– und Ferienzentrums Schönblick und weiterer Institutionen auf der nördlichen Höhenlage.
Denn der modernste und derzeit auch teuerste Straßentunnel Deutschlands sieht auf der Grundlage der fast 25 Jahre alten Planfeststellung immer noch die Uralt-Methode eines energieaufwendigen Abblasens und Verteilens des Staubs und aller Abgase aus der 2,4 Kilometer langen Ortsdurchfahrt von Schwäbisch Gmünd ab Dezember 2012 vor. Regierungspräsidium und die zuständigen Ministerien versprechen sich dadurch eine Verbesserung der bekannten Luftqualitätsprobleme in der „Umweltzone“ von Schwäbisch Gmünd und glauben, dass durch ein kräftiges Abpusten und Verteilen der Schadstoffe über das große Elektrogebläse, durch Schacht und Schornstein in den Himmel über der Nordstadt und Mutlangen eine Verteilung und Verdünnung gewährleistet werde, die am Boden nicht als Mehrbelastung nachzuweisen sein werde.
Nach der Wahl langes Warten auf Erklärung des neuen Ministers
Die Befürworter des Tunnelfilter-Projekts (rund 4000 haben sich zwischenzeitlich bei der Bürgerinitiative „Pro Tunnelfilter“ als Unterstützer eintragen lassen!) schütteln angesichts dieses Umgangs mit der Umwelt verständnislos den Kopf. Dies auch im Wissen, dass nun Technologien realisierbar sind, um — im konkreten Fall — sozusagen mit einem Schlag und an einem Punkt die gesamte Abluftproblematik einer 2,4 langen Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt mit 40 000 Fahrzeugen pro Tag in den Griff zu bekommen (siehe auch Beitrag unten). Das Gmünder Pilotprojekt könnte also nicht nur eine nachhaltige Lösung für Feinstaub– und Abgasprobleme in vielen Städten des Landes aufzeigen, sondern sich zu einem umwelttechnologischen Exportschlager für Baden-Württemberg entwickeln. Besonders in jetzt schon abgasgeschwängerten Metropolen der Welt und in zunehmend motorisierten Schwellenländern spitzt sich die Luftqualitätsproblematik derzeit dramatisch zu.
Große Hoffnung setzten die Tunnelfilter-Befürworter nun in die neue grün-rote Landesregierung, nachdem das Thema jahrelang bei der CDU-geführten Landesregierung kaum Gehör gefunden hatte. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch besonders Verkehrsminister Winfried Hermann hatten den Gmündern, Mutlangern, Alfdorfern, Iggingern usw. vor dem Regierungswechsel wiederholt sofortige und bürgernahe Unterstützung für das Tunnelfilter-Projekt versprochen. Die Ernüchterung: Nach wochenlangem Schweigen nach der erfolgreichen Wahl (Minister Hermann war für eine Stellungnahme trotz wiederholten Bittens der Rems-Zeitung nicht zu sprechen) gab es eine von allen Beteiligten als halbherzig empfundene Erklärung des grünen Ministers. Weitgehend ähnelten die Darlegungen den Stellungnahmen seiner Amtsvorgängerin Tanja Gönner (CDU): Der Nachweis der sachlichen und gesetzlichen Notwendigkeiten für einen Filtereinbau sei bislang nicht erbracht. Und: Zuständig sei eh die Bundesregierung als Baulastträger. Er beabsichtige, prüfen zu lassen, welche Daten zu erheben sind. Hierzu wurden vom neuen Minister für die nächsten Jahre immerhin Vergleichsmessungen in und um Schwäbisch Gmünd in Aussicht gestellt.
Alle politischen Kräfte hatten sich stärkeren und schnelleren persönlichen Einsatz seitens der neuen Landesregierung erhofft. „Nach Gesprächen mit sehr vielen Bürgern“, so betont nun Hans Lasermann, wolle er und viele Mitstreiter „nun erst recht“ für den Tunnelfilter kämpfen. Vor allem wolle man die neue Landesregierung beim Wort nehmen, die versprochen habe, nach all den Protest-Erfahrungen mit Großprojekten im Land die Wünsche der Bürger stärker in die Politik einfließen zu lassen.
Konkret strebe das Aktionsbündnis noch stärkere Formen des Protests an. Bei einer „Aktion 20 000“, so Lasermanns Idee, will das Bündnis mindestens 20 000 Unterschriften von Tunnelfilterbefürwortern sammeln und den Regierenden und den Behörden übergeben. Das Problem, so Lasermann, sei auch die „alte Ministerialbürokratie“, die sich in CDU-Zeiten in Stuttgart festgesetzt habe und solchen innovativen Umweltprojekten weiterhin träge gegenüberstehe.
Auch sei es nicht zu dulden, dass der neue Verkehrsminister unter Hinweis auf fehlende Daten, Fakten und Messungen das jetzt aktuelle Thema um Jahre doch nur vor sich her schiebe.
Als zweite Idee formuliert der Sprecher des Aktionsbündnisses aus Mutlangen: Sofort einen „Stresstest“ für den Tunnel mit Simulationen des gesamten Feinstaub– und Abgasaufkommens, das zukünftig — so will’s das konservative Konzept — anstatt verteilt im Remstal zentral am Lindenfirst in den Himmel über Wetzgau-Rehnenhof, Mutlangen, Lindach usw. geblasen werden soll.
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