Wie es im Kampf für den Gmünder Tunnelfilter weiter geht: Unterschriften und Stiftung
Man wird nicht locker lassen im Kampf für den Gmünder Tunnelfilter. Darin waren sich alle einig, die gestern ins Rathaus gekommen waren, um die weitere Marschrichtung zu klären. Eine Unterschriftenaktion soll politischen Druck aufbauen und eine Stiftung die Filter-Finanzierung erleichtern.
Freitag, 19. August 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
3 Minuten Lesedauer
Von Gerold Bauer
SCHWÄBISCH GMÜND. „Wir haben sehr schnell gemerkt, dass in der Diskussion um den Gmünder Tunnelfilter immer wieder von den Entscheidungsträgern die Frage aufgeworfen wird, ob man diese Einrichtung überhaupt braucht“, erinnerte Oberbürgermeister Richard Arnold gestern in einem kurzen Rückblick auf die bisherigen Aktivitäten. Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren werden laut Arnold zwar die verkehrstechnischen und rechtlichen Aspekte genau geprüft. Die Auswirkung einer Straßenbaumaßnahme auf die Gesundheit der Anwohner spiele hingegen eine untergeordnete Rolle im Verfahren. Deshalb sei man in Gmünd sehr froh, dass Bundesforschungsministerin Schavan einer Machbarkeitsstudie zugestimmt habe. Dass ein in Gmünd und in den betroffenen Nachbargemeinden ausgearbeitetes Positionspapier in allen Punkten bei der EU-weiten Ausschreibung dieser Studie berücksichtigt wurde, sei besonders erfreulich.
Sodann beleuchtete OB Arnold den Zeitplan. Noch bis Ende September können sich Institute/Büros um den Auftrag für die Studie bewerben; danach werde die Präsentation der Angebote in Gmünd erfolgen, und im November könnte der Auftrag erteilt werden. Auch der formelle Startschuss für diese Machbarkeitsstudie, an der die Bürger aus dem Raum Gmünd beteiligt werden sollen, werde dann im Januar in Gmünd erfolgen. Bis 31. Juli 2012 hat dann der Auftragnehmer Zeit, die Studie anzufertigen. Der Oberbürgermeister betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich in Gmünd während dieser Fristen nichts vergebe, denn alles werde während der Bauarbeiten schon so vorbereitet, dass jederzeit auch nachträglich ein Filter im Abluftsystem des Tunnels installiert werden könne.
Hörbar enttäuscht zeigte sich das Gmünder Stadtoberhaupt, dass der neue Landesverkehrsminister Herrmann bisher alle Einladungen nach Gmünd ausgeschlagen habe. Dabei würde das Gmünder Tunnelfilter-Projekt doch bestens zur in den grün-roten Koalitionsvereinbarungen verankerten Marschrichtung passen. Die neue Regierung möchte ja Baden-Württemberg zum führenden Land bei der Umwelttechnologie machen.
Hans Lasermann, gebürtiger Gmünder und Mutlanger Gemeinderat sowie unermüdlicher Vorkämpfer für einen Tunnelfilter in Gmünd, hob gestern mehrmals hervor, dass ein überparteilicher Einsatz zum Wohle und „im Dienste der Gesundheit unserer Bürger“ erforderlich sei. Man müsse zusammenhalten, um etwas in Stuttgart und Berlin zu bewegen. Mit der „Aktion 20 000“ sollen in Form von mindestens 20 000 Unterschriften — was quasi einer Volksabstimmung gleichkomme — Politiker unmissverständlich aufgefordert werden, die Bürger in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Parallel regte Lasermann an, eine Stiftung zu gründen, mit deren Hilfe Bürger oder Unternehmer sich an der Finanzierung des Tunnelfilters beteiligen können.
CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle sprach davon, dass es trotz sehr hoher rechtlicher Hürden gelungen sei, die Machbarkeitsstudie zu bekommen. Dabei sei es ein absolutes Novum, dass schon in der Ausschreibung der Studie die Forderungen von Kommunen und Bürgern eingeflossen sind. Nun müsse man beharrlich am Thema dranbleiben.
MdB Christian Lange (SPD) machte deutlich, dass der Kampf nun darauf abzielen müsse, den Filter noch vor der Inbetriebnahme des neuen Tunnels zu bekommen. Die Machbarkeitsstudie sei zwar eine wichtige Vorstufe, aber noch nicht die Entscheidung für den tatsächlichen Einbau eines Filters.
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold (der SPD-Abgeordnete Klaus Maier war urlaubsbedingt gestern nicht anwesend) räumte ein, dass man zwar schon viel erreicht habe, aber die entscheidende Wegmarke noch ausstehe. Auch er sei enttäuscht, dass Monate nach der Landtagswahl noch kein Mitglied der neuen Landesregierung die Zeit gefunden habe, sich richtig mit dem Gmünder Tunnelfilter zu beschäftigen.
Der Göppinger Grünen-MdL Jörg-Matthias Fritz, der als Abgeordneter auch den Wahlkreis Gmünd betreut, versicherte, dass seine Fraktion hinter den Forderungen nach einem Tunnelfilter für Gmünd stehe. Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich Minister Herrmann schon bald persönlich damit befasse. OB Arnold fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass ein klares Wort der Stuttgarter Regierung für das Bundesverkehrsministerium mehr oder weniger bindend wäre.
Mutlangens Bürgermeister Peter Seyfried hob darauf ab, dass sehr nahe beim Abluftkamin des Tunnels die Stauferklinik liege, in der auch viele kleine Kinder auf die Welt kommen beziehungsweise behandelt werden. Diese Patienten seien auf gesunde Atemluft angewiesen. Gabriele Seefried, erste Landesbeamtin im Ostalbkreis, wertete die Präsentation der Ausschreibungsergebnisse in Gmünd als Zeichen, dass Bund und Land in Sachen Tunnelfilter ernsthaft am Dialog mit den Bürgern vor Ort interessiert seien.
Brigitte Abele betonte, dass die seit vier Jahren aktive Bürgerinitiative für den Tunnelfilter an der Sache dran bleibe, und Achim Vonderach, Geschäftsführer vom Tunnelfilter-Konstruktionsbüro ECOVAC, blendete darauf zurück, wie der geistige Vater des Tunnelfilters, Bernd Müller, zunächst von der Bürokratie und der Politik ignoriert worden und dann mit immer wieder neuen Hürden konfrontiert worden sei. Doch all diesen Anforderungen habe die Konstruktion standgehalten und werde von Gutachtern als sinnvolle Einrichtung empfohlen. Er warnte ausdrücklich davor, sich auf eine nachträgliche Installierung zu verlassen, denn die damit verbundene dreimonatige Sperrung des Tunnels werde dann ein großes Hindernis darstellen.
Einen sehr wichtigen Aspekt warf Lungenfacharzt Dr. Albin Freibott in die gestrige Beratung ein. „Achten Sie darauf, welche Messtechnik bei der Prüfung der Abgasbelastung zum Einsatz kommt!“ Denn viele Geräte erfassen nur relativ grobe Partikel, während die wirklich gefährlichen, sehr sehr kleinen Schadstoffpartikel bei den Messungen völlig unberücksichtigt bleiben, sagte er.
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