B 29: Kreistag kritisiert und fordert Korrekturen
Einstimmig hat der Kreistag gestern Abend eine Erklärung zur Priorisierung im Bundesfernstraßenbau durch die Landesregierung verabschiedet – Teilnehmer sprachen freilich hinterher von einer „schlimmen Sitzung“. Die Erklärung bezieht sich auf eine ganze Reihe von Kritikpunkten, welche die Kreisverwaltung bezüglich der schlechten Einstufung des Baus der Ortsumfahrung Mögglingen und des Ausbaus der Strecke Essingen-Aalen im Zuge der B 29 erarbeitet hat und fordert die Landesregierung auf, ihre Prioritätenliste entsprechend zu überarbeiten. Außerdem wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, entsprechend mehrfach erfolgter Zusagen für eine Finanzierung zu sorgen, damit beide Baumaßnahmen umgehend gestartet werden können.“
Dienstag, 24. Juli 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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Unterzeichnet hatten die gemeinsame Erklärung kurz vor der Kreistagssitzung Landrat Klaus Pavel, alle Bundes– und Landtagsabgeordneten des Ostalbkreises, die Bürgermeister von Mögglingen und Essingen sowie der Aalener Oberbürgermeister. Adressaten des Papiers sind das Landes– sowie das Bundesverkehrsministerium mit dem Ziel, dass Pavel sowie die übrigen Unterzeichner dort möglichst rasch nach der Sommerpause Gespräche mit den Ministern Winfried Hermann (Grüne) und Peter Ramsauer (CDU) über das weitere Vorgehen bei der B 29 führen können.
Seit Bekanntwerden der Priorisierungsliste des Landes hat die Kreisverwaltung alle bisher gemachten Aus– und Zusagen zur B 29 dokumentiert und sie hat vor allem die Ergebnisse der Liste bezüglich der B 29 äußerst kritisch durchleuchtet.
„In den letzten 16 Jahren hat es keinen Minister und Staatssekretär aus Bund oder Land gegeben, der nicht erklärt hatte, nach dem Gmünder Tunnel komme die Ortsumfahrung Mögglingen“, fasste Pavel ein Ergebnis der Arbeit seines Hauses zusammen. Das andere: Die Kreisverwaltung hat aus ihrer Sicht erhebliche Mängel in der Bewertung der B 29-Projekte durch das Land ausgemacht, von den Verkehrsmengen über die Baukosten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis bis hin zur Netzfunktion und der Verkehrssicherheit. Demnach würde die Ortsumfahrung Mögglingen aus der dritten in die erste Prioritätengruppe mit einem möglichen Baubeginn ab 2014/2015 vorrücken, die Strecke Essingen-Aalen läge einen Rang dahinter.
In einem Katalog von zehn Fragen will der Kreis vom Land nun wissen, wie es sich die teils erheblichen Unterschiede in der Bewertung erklärt. „Wir wollen dabei nicht andere verdrängen, wir wollen ohne wenn und aber gleichgestellt sein“, sagte Pavel mit Blick auf günstiger bewertete Straßenbauprojekte im Land. Die B 29 jedenfalls müsse von derzeit Position 16 auf mindestens Position fünf vorrücken.
Bevor der Kreistag am Ende mit großer Einmütigkeit die Erklärung verabschiedete, gab es eine zum Teil leidenschaftlich geführte Debatte über die Verkehrspolitik der alten schwarz-gelben und der neuen grün-roten Landesregierung. Während CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Seyfried der neuen Regierung in Stuttgart vorwarf, sie wende sich bewusst vom ländlichen Raum ab, machte sein SPD-Pendant Josef Mischko nach einer ungewohnt scharfen Attacke auf die CDU deutlich, das Geld für die B 29 müsse vom Bund kommen, und hier müsse eben die CDU rechtzeitig den Finger heben. Auch Volker Grab (Grüne) hieb in die Kritik-Kerbe: 40 Jahre lang seien die Mögglinger von der CDU vertröstet, hinters Licht geführt und belogen worden. Was wiederum Winfried Mack (CDU) auf den Plan rief: Es bleibe der Eindruck, Minister Hermann setze mit seiner Prioriätenliste alles daran, „uns hier madig zu machen“. Aber, so Mack weiter: „Ganz blöd sind wir nicht.“
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