MdL Stefan Scheffold zieht negative Bilanz über die Arbeit der Grün-Roten Landesregierung
„Grün-Rot hat weder dem Land noch uns vor Ort etwas gebracht“, sagt Dr. Stefan Scheffold. Der CDU-Landtagsabgeordnete zog beim Besuch der Rems-Zeitung gestern eine klar negative Bilanz des ersten Regierungsjahrs von Grünen und SPD.
Samstag, 15. September 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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„Eine neue Regierung wird doch eigentlich gewählt, damit etwas besser wird“, sagt Scheffold. Für den Wahlkreis Gmünd sei aber nichts besser. Jetzt müsse man sich wohl auf das Minimalziel konzentrieren, den Kriminaldauerdienst in der Polizeireform wenigstens langfristig festzuschreiben. Viel sinnvoller wäre die Einrichtung eines Kommissariats gewesen, wie es sie ja auch für Bruchsal gegeben habe.
Natürlich sei er nicht prinzipiell gegen Reformen; schließlich verändere sich die Gesellschaft. Eine sinnvolle Polizeireform sei – was man etwa am Fall Bögerl erkenne – notwendig und von der früheren Regierung auch angedacht gewesen. Die jetzt beabsichtigten Maßnahmen würden jedoch unnötig Millionen kosten, wenn etwa in Gmünd Platz sei, in Aalen dagegen neu gebaut werden müsse.
Dabei werde doch ständig die Notwendigkeit des „strukturellen Sparens“ betont. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr laute das Sparziel – und dennoch solle der Haushalt erst 2020 ausgeglichen werden. „Wann wenn nicht jetzt, wo die Steuereinnahmen von 2010 zu 2012 von 24,8 auf knapp 29 Milliarden Euro steigen, kann man es schaffen, den Haushalt auszugleichen?“ fragt sich Scheffold. Man müsse sich halt darum kümmern und nicht, wie der Wirtschafts– und Finanzminister in der entscheidenden Phase der Haushaltsaufstellung für fünf Wochen in den Urlaub verschwinden.
Wenn man aber meine, die Regierung um ein Ministerium vergrößern zu müssen, koste das natürlich Geld. Ebenso, wenn man eine gute Schulstruktur verändere. Baden-Württemberg habe im Bildungsvergleich beste Ergebnisse gehabt. Nun würden für die seiner Meinung nach nicht sinnvolle Gemeinschaftsschule zusätzliche Kosten gebunden, die, so Scheffold, besser in einer Optimierung der bestehenden Strukturen aufgehoben gewesen wären. Zum Beispiel in einer Verkleinerung der Klassen und der Bestandssicherung kleiner Schulen bei sinkender Schülerzahl. Was die Gemeinschaftsschule angehe, so rechne er damit, dass die Eltern „mit den Füßen abstimmen“ und ihre Kinder in die gewünschte Schulform schicken werden.
Insgesamt werde der ländliche Raum von der neuen Regierung grob vernachlässigt. Die SPD wolle die Ballungsräume und Städte stärken. Die Einführung von „Regionalkreisen“ anstelle der hervorragend funktionierenden Landkreisverwaltungen sei noch immer nicht vom Tisch. Aber schließlich sei dem Wirtschafts– und Finanzminister Nils Schmid ja nach eigenem Bekunden auch „die Bildung wichtiger als ein Bauer mehr oder weniger“.
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