Lieferant scheint der Stadt steuerbegünstigtes Heizöl in die Dieseltanks im Bauhof gefüllt zu haben
Landesweit und auch in Schwäbisch Gmünd scheint sich ein Diesel– und Steuerbetrug größeren Ausmaßes anzubahnen. Offenbar waren auch Bauhof-Fahrzeuge, Feuerwehrautos und sogar der Oberbürgermeister mit seinem Mercedes höchstpersönlich teils mit Heizöl statt mit Diesel auf Achse.
Dienstag, 25. September 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer bzw. wie eine Ölspur durch Gmünd. Schließlich läuft bei der Stadtverwaltung nichts ohne den Sprit aus der eigenen Tankstelle, die sich auf dem Gelände des Städtischen Baubetriebsamts auf dem Hardt befindet. Unter dem schützenden Tankstellendach sind derzeit ja sogar die Skulpturen von St. Nepomuk und St. Christophorus abgestellt, die dem Stadtumbau weichen mussten. Doch auch die Anwesenheit gleich zweier Schutzheiliger hat nix genutzt: Rathaus-Pressesprecher Markus Herrmann bestätigte gestern Abend auf Anfrage: Ja, es stimme, die Tankstelle sei geschlossen worden. Vorerst dürfe dort nicht mehr getankt werden. Die Ermittlungsbehörden (Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft) seien bereits tätig; sie benötigten den Inhalt der Tankstelle für ihre weiteren Untersuchungen und als Beweis. Es bahne sich offensichtlich ein größerer Sprit– und Steuerbetrugsfall an, dem nicht nur die Stadt Schwäbisch Gmünd zum Opfer gefallen sein könnte. Landesweit werde zwischenzeitlich ermittelt.
Sogar der OB „heizte“ mit seinem Mercedes durch Gmünd
Nach ersten Informationen der Stadtverwaltung geht es darum, dass ein bislang treuer und preisgünstiger Lieferant, von dem die Stadt Gmünd den Treibstoff für alle Fahrzeuge von Bauhof, Feuerwehr, Rathaus usw. eingekauft habe, im Verdacht stehe, einen bestimmten Anteil von Heizöl dem Dieselkraftstoff beigemischt zu haben. Rechtliche Schritte gegen die Firma mit eventuellen Schadensersatzforderungen seien eingeleitet bzw. würden bereits sorgsam geprüft. Doch müsse die Stadtverwaltung noch abwarten, was die Analysen der Experten des Zolls ergeben, die nach einer ersten Vermutung von einem geschätzten zehnprozentigen Heizölanteil sprechen.
Heizöl wird viel geringer besteuert als Dieselkraftstoff, so dass da durchaus beachtliche Vorteile für den Lieferanten oder eventuell auch dem Zulieferer des Zulieferers entstanden sein könnten. Genaues weiß man noch nicht.
Das städtische Diesellager umfasst nach Auskunft von Markus Herrmann 50 000 Liter. Bei den jährlichen Ausschreibungen habe – wie es so üblich und Vorschrift ist – der preisgünstigste Lieferant den Auftrag erhalten.
Es ist derzeit noch unklar, wie lange der städtische Fuhrpark schon als indirekter „Steuersünder“ unterwegs war. Was der Stadtverwaltung besonders Sorge bereitet ist die bange Frage, ob die Motoren der vielen Fahrzeuge durch diesen „Diesel mit Schuss“ eventuell Langzeitschäden davongetragen haben. Denn im Kfz-Diesel sind ja auch gewisse Zusatzstoffe beigemischt, die beim Heizöl natürlich fehlen.
Alle städtischen Fahrzeuge müssen derzeit ganz normale Tankstellen außerhalb des Bauhofs anfahren und dort auf Rechnung tanken. Über diese ungewollte Wirtschaftsförderung der Stadt freuen sich natürlich die Tankstellenbetreiber in Gmünd sehr. Rathaus-Pressesprecher Markus Herrmann stellt dennoch klar: „Klingt alles zwar lustig, ist es aber alles andere für uns.“
Gibt’s vielleicht „Freisprit“ für die Gmünder Bürger?
Was mit dem Mischmasch in den Tanks der städtischen Tanke passieren solle oder dürfe, müsse, so Markus Herrmann, erst noch mit den Behörden abgeklärt werden. Er dämpft die Hoffnung der Bürger, dass OB Richard Arnold vielleicht kostenlosen „Freisprit“ an die Bevölkerung ausschenken könnte. Es werde vielmehr daran gedacht, das „Treibstoff-Spezi“ abzupumpen und für die anstehende Heizperiode in Heizöltanks zum Beispiel von städtischen Schulen umzufüllen, die sodann durch den Winter „dieseln“ könnten.
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