Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Anträge der Fraktionen zum Gmünder Haushaltsplan 2013

Donnerstag, 28. Februar 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Die CDU beschränkt sich allerdings auf nicht-​haushaltswirksame Anträge. So soll die Stadtverwaltung zum Beispiel prüfen, inwieweit die Gmünder Vereine sich bei der Gartenschau einbringen und zusätzliche Einnahmen für den Vereinsbetrieb und die Jugendarbeit erzielen können, oder welche Maßnahmen notwendig sind, um den Schießtalsee wieder zum Badesee zu machen. Weitere Fragen befassen sich mit der Möglichkeit von Public-​Viewing zur WM während der Gartenschau, dem Sanierungsbedarf für die Kindergärten oder der Prüfung, wie ein weiteres Ausufern bezügl. der Einholung von Gutachten vermieden werden kann.
Außerdem soll geprüft werden, ob weitere Kooperationen zwischen Pädagogischer Hochschule, Schulen und evtl. auch Kindergärten im Hinblick auf Gesundheitserziehung, Ernährung, Spracherziehung etc. möglich sind und ob statt Fremdvergaben nicht wieder mehr eigene Mitarbeiter zum Winterdienst bzw. zur Grünpflege eingesetzt werden können. Im Übrigen sei auch zu prüfen, ob nicht durch ehrenamtliches, d. h. bürgerschaftliches Engagement Teilflächen zukünftig gepflegt werden können.
Zwei haushaltswirksame Anträge bringt die SPD ein. So sollen sämtliche Mehreinnahmen bei Finanzzuweisungen, Gewerbe– und Einkommensteuer einer Sondertilgung zugeführt werden. Außerdem sollen die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung auf 750 000 Euro gedeckelt und ab 2014 jährlich um zehn Prozent reduziert werden.
Sehr umfangreich sind die nichthaushaltswirksamen Anträge der Sozialdemokraten. Unter anderem wird gefordert, dem geplanten Wirtschaftsbeirat auch einen Vertreter des DGB angehören zu lassen, in jede Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde zu integrieren, zu prüfen, inwiefern Gelder aus dem Landeswohnbauförderprogramm eingesetzt werden können, ein Leitbild für die Barrierefreiheit der Stadt zu erstellen, bis spätestens Mitte März das Solardachkataster zur Verfügung zu stellen.
Die Grünen beantragen eine Organisationsuntersuchung zur strukturellen Verbesserung des Defizits im Stadthaushalt sowie die Rücknahme des Beschlusses, keinen Ökostrom mehr zu beziehen. Nicht haushaltswirksam werden ein Konzept zum Abbau ineffizienter Immobilien, eine Bebauungskonzeption für das Quartier Klösterlestraße/​Paradiesstraße/​Kapuzinergasse, der Aufbau eines Carsharing-​Verbundes mit der städtischen Fahrzeugflotte und das Prüfen einer Kooperation zwischen Uhlandschule und Adalbert-​Stifter-​Realschule gefordert.
Gleich fünf haushaltswirksame Anträge kommen von der FW/​FDP-​Fraktion. Dabei geht es um die Verwendung der eingesparten Mittel bei der Stromversorgung zum Finanzieren der energetischen Sanierung der Mozartschule oder der Strümpfelbach-​Sporthalle, die Verwendung der Gartenschau-​Elektromobile für einen Einkauf-​Shuttle, die Aufführung von Staufersaga und –umzug im Zweijahresrhythmus und die zügige Versorgung aller Stadtteile mit schnellem Internet. Außerdem sollen die städtischen Fahrzeuge nicht auf einmal, sondern erst bei Neubeschaffung nach Ausmusterung mit GD-​Kennzeichen ausgestattet werden. Nicht haushaltswirksam beantragen die Liberalen die Neukonzeption der Papierkörbe der Stadt durch die Hochschule für Gestaltung und die Entwicklung der Konzeption für den Einkauf-​Shuttle-​Betriebs nach der Gartenschau.
Keine Anträge sind aus der 18-​seitigen Haushaltsrede der Linken zu entnehmen.

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