FDP-Neujahrsempfang mit Birgit Homburger
Irgendwie glich das musikalische Rahmenprogramm, gespielt von Marlene Pschorr mit dem Waldhorn, einem Leitfaden durch die nächsten zwei Stunden: Feierlich zu Beginn mit einer Suite von Bach, dann etwas Modernes vor dem Auftritt Birgit Homburgers und am Ende, als es um den Wahlkampf ging, ein anfeuerndes Stück.
Montag, 04. Februar 2013
Rems-Zeitung, Redaktion
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Zuschlag war sich im Rückblick auf Heuss und Genscher sicher, dass die Demokratie die Liberalen brauche und wir von den Errungenschaften liberaler Politik leben würden. Huber warnte davor, die ständigen Totenglöckchen der Meinungsforscher zu ernst zu nehmen. Mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler an der Spitze seien Weichen zum Erfolg gestellt worden. Und in Abgrenzung zum Wahlkampfthema der SPD „Gerechtigkeit“ zitierte er Abraham Lincoln: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt…“ In dieselbe Kerbe schlug Michael Lang, als er vor der sozialen Hängematte warnte, weil sie die Eigeninitiative für ein besseres Leben einbremse. Das sei keineswegs mit „sozialer Kälte“ gleichzusetzen. Lisa Strotbek war sich durchaus bewusst, dass in den nächsten Monaten „die Messer gewetzt werden zum verbalen Gefecht“ und dass sie dafür auch „die Mentalität eines Stehaufmännchens“ brauchen werde. Sie wandte sich gegen die „Spielwiesenmentalität“ von Rot/Grün in Baden-Württemberg und meinte damit mangelnde Vorplanung beispielsweise in der Schulpolitik.
Im Grunde waren sich alle Redner sehr einig darin, dass das liberale Profil schärfer herausgearbeitet werden müsse. Dazu gehöre die bereits erreichte Abschaffung der Praxisgebühr, die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, das Ringen um bezahlbare Energie, die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems in Baden-Württemberg und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, speziell für die Mittelschicht. Ebenso wichtig seien die Konsolidierung der Haushalte und damit Generationengerechtigkeit und eine stabile Währung. Viel sei in dieser Legislaturperiode schon erreicht worden. Jetzt gehe es darum, mit berechtigtem Selbstbewusstsein aufzutreten, sich über Inhalte zu definieren und nicht über Personen und mit einer Stimme zu reden.
„Laudatio“ – nach den Klängen von Bernhard Krul begann die Landes– und stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger ihren Beitrag. Es war eine kämpferische, völlig frei gehaltene „Laudatio“ auf ihre FDP, die sie im Folgenden mit einer „Legion“ von Argumenten, äußerst eloquent, bekräftigte. Natürlich versäumte sie nicht, sich dabei von den „gescheiterten“ Konzepten der SPD, der Grünen und der Linken abzugrenzen. Sie hatte auch eine Erklärung dafür parat, dass die FDP mit ihren Themen nicht so richtig hatte punkten können: Durch Eurokrise, Griechenland und Fukushima seien die eigenen Themen etwas in den Hintergrund gerückt worden.
Rückblickend stellte sie den erfolgreichen Beitrag als Koalitionspartner zur Haushaltkonsolidierung und zum Problem der Steuerhinterziehung dar. Sie berichtete von deutlichen Steuerentlastungen seit 2009 für die Durchschnittsfamilie durch die Senkung der Lohnzusatzkosten und durch die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags. „Die FDP steht für Entlastung. Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht.“
Sie sah auf dem Finanzmarkt deutliche Erfolge (mit Fakten gegen „rot/grüne Mythen“). Sie verteidigte auch ihre Energiepolitik, die bewusst einer Dauerförderung von erneuerbaren Energien abgeschworen habe. Bei dem Bereich Bildung und Forschung und wagte sie ein klares „Finger weg von den Gymnasien“ im Hinblick auf die Stellung im globalen Wettbewerb.
Aber auch die berufliche Bildung müsse angesichts des Fachkräftemangels viel stärker gefördert werden. In ihrer Funktion als technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag begründete sie die Notwendigkeit der Stammzellenforschung in Deutschland. Sie wetterte darüber hinaus gegen die „Verbieteritis“ der Grünen. Die FDP dagegen traue dem Bürger etwas zu, nämlich den richtigen Umgang mit Freiheit und Verantwortung. Zum Thema Lagerwahlkampf lieferte sie abschließend folgende Einschätzung: „Die CDU tickt nur richtig, wenn wir dabei sind.“
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