Landtagsabgeordneter Klaus Maier ist neuer Kreisvorsitzender der Ostalb-SPD
Die Kreis-SPD hat ihren Vorsitzenden Josef Mischko beim Kreisparteitag nicht nur mit Lob, Dank und Applaus verabschiedet: Er und sein „Vize“ Willi Petzchen aus Spraitbach wurden mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt, der höchsten Auszeichnung, die die Partei fürs Ehrenamt zu vergeben hat.
Sonntag, 30. November 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Von Viktor Turad
ESSINGEN. Die Ehrung nahmen Mischkos Nachfolger als Kreisvorsitzender, der Gmünder Landtagsabgeordnete Klaus Maier, und Geschäftsführer Stefan Ötzel vor. In seinem Schlusswort hatte Maier seinen Parteifreunden gute Arbeit im Team versprochen und sie mit Blick auf die Landtagswahl 2016 aufgerufen, die Reihen geschlossen zu halten. „Wir müssen darum kämpfen, unsere Position in der Regierung zu halten und auszubauen und möglichst den Ministerpräsidenten zu stellen!“
Maier war einziger Bewerber für das Amt des Kreisvorsitzenden und wurde, wie bereits kurz berichtet, mit knapp 90 Prozent der Stimmen an die Spitze der Kreispartei gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bopfingerin Dr. Carola Merk-Rudolph und der Aalener Professor Dr. Ulrich Klauck. Mischko unterstrich in seinem letzten Rechenschaftsbericht, die Arbeit der grün-roten Landesregierung habe zwar etwas holprig begonnen, weil man das Regierungsgeschäft auch erst habe lernen müssen. Nun aber bekämen die Reformen im Bildungssystem und bei der Polizei langsam ein Gesicht. Leider habe es bei der Bundestagswahl zu keinem Mandat im Wahlkreis Aalen/Heidenheim gereicht. Daher habe der neue Kreisvorstand den Auftrag dafür zu sorgen, dass nach der nächsten Wahl wieder ein SPD-Vertreter aus diesem Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Die Ostalb habe es verdient, zumal „die Spielchen“ des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter bei der Bundesstraße 29 mit Nord– und Südtrasse im Bereich Bopfingen vielen die Zornesröte ins Gesicht trieben. Dieses Thema müsse fair aufgegleist werden, sonst befürchte er einen Riss in der Bevölkerung, rief Mischko aus. In seiner Amtszeit, zog der Scheidende Bilanz, habe sich die SPD im Kreis als Anwalt der kleinen Leute verstanden.
Die SPD habe im Kreis 915 Mitglieder, teilte Geschäftsführer Ötzel mit, der Altersdurchschnitt liege bei 52 Jahren. Er rief dazu auf, die Reihen zu schließen, um die Landtagswahl erfolgreich zu bestehen. Spätestens mit Beginn des neuen Jahres müsse daher Schluss sein mit der alten SPD-Angewohnheit, mit Vorliebe den eigenen Leuten die Leviten zu lesen. Da könne sich die SPD ein Beispiel an „den Schwarzen“ nehmen: „Die halten zusammen, wenn es darauf ankommt. Vielleicht schaffen wir das auch mal!“
Diesen Appell erneuerte Maier in seinem Schlusswort. Er machte aber auch deutlich, dass die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht. Die Partei wolle hier das Feld nicht den Linken überlassen. Er und seine Partei haben sich für das erste Quartal 2015 bereits viel vorgenommen: Am 1. Februar ist der Neujahrsempfang im Berufsschulzentrum in Aalen, am 7. Februar sollen auf einem Sonderparteitag verschiedene Anträge diskutiert werden. Unter anderem soll dabei die Lage der SPD im Kreis, im Land und im Bund zur Sprache kommen. Am 21. März will auf einem weiteren Parteitag die Generalsekretärin der Landes-SPD, die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die Ostalb-SPD auf die bevorstehende Landtagswahl einschwören.
Dem neuen SPD-Kreisvorstand gehören neben Klaus Maier und seinen Stellvertretern Dr. Carola Merk-Rudolph und Professor Dr. Ulrich Klauck Schatzmeister Özen Sarikurt (Hüttlingen), Schriftführerin Angelika Möricke (Oberkochen) und Pressesprecher Heiko Buczinski (Schwäbisch Gmünd) an. Beisitzer sind Yeliz Ayvaz-Brütting (Heubach), Enes-Batuan Baskal (Wasseralfingen), Richard Burger (Oberkochen), Fabian Fink (Abtsgmünd), Jochen Pahlke (Schwäbisch Gmünd), Christina Pippert (Mögglingen), Brigitte Schoder (Schwäbisch Gmünd) Rolf Voigt (Lorch) und André Zwick (Ellwangen).
In einer Resolution hat die Kreis-SPD bei ihrem Parteitag gefordert, nach dem Bau der Ortsumgehung Mögglingen müsse als nächster Abschnitt der Ausbau bei Essingen kommen, so wie es die frühere SPD-Staatssekretärin Karin Roth in Aussicht gestellt habe. Denn nach dem Bau der Umfahrung Mögglingen drohe bei Essingen ein Nadelöhr, das zur extrem starken Belastung der Gemeinde Essingen führen werde. Auch für die ganze Region sei es unverzichtbar, den Ausbau der B 29 bei Essingen zügig weiterzuführen, zumal die Kosten vergleichsweise gering seien, da die Planungen so gut wie abgeschlossen seien. In einer weiteren Resolution begrüßt die Partei die Entscheidung der Stadt Ellwangen, des Landratsamts und der Landesregierung, eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in der Reinhardt-Kaserne einzurichten.
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