Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Fragen, Erfahrungen und Erwartungen der Politikbeteiligung durch die Gmünder
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde jetzt die Frage untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Möglichkeiten der Politikbeteiligung einschätzen. Im Fokus stand dabei das Beispiel der Stadt Schwäbisch Gmünd. Das Fazit: Die Gmünder zeigen Zufriedenheit und Interesse an Politik.
Freitag, 05. September 2014
Rems-Zeitung, Redaktion
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, und die Bertelsmann Stiftung sind diesen zentralen Fragen im Rahmen der vergleichenden Studie „Partizipation im Wandel — unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ nachgegangen.
Kern der Studie war eine Befragung von Bürgern, Ratsmitgliedern, Verwaltung und Bürgermeistern in 27 deutschen Kommunen. Ergänzt wurde die kommunale Erhebung zudem durch Analysen im föderalen Kontext sowie durch internationale Fallstudien.
Im Fokus der Studie steht dabei auch die Stadt Schwäbisch Gmünd. Das Fazit der Umfrageergebnisse in der ältesten Stauferstadt: Es gibt ein deutliches Interesse an Politik und eine sehr hohe Zufriedenheit mit der kommunalen
Demokratie. In der Studie heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger von Schwäbisch Gmünd verfolgen politische Themen und Debatten in ihrer Kommune mit großer Aufmerksamkeit: 22 Prozent geben an, eher stark interessiert zu sein, und 15 Prozent sind sogar sehr stark interessiert am politischen Geschehen in Schwäbisch Gmünd.“ Nach den Ergebnissen der Studie sagen nur sieben Prozent der Bevölkerung von sich, dass sie gar nicht an Kommunalpolitik interessiert sind.
Wenn man die Bürger Schwäbisch Gmünds fragt, wie zufrieden sie sind mit der Art und Weise, wie die Demokratie in ihrer Kommune funktioniert, ist das Bild noch positiver: 70 Prozent sind eher oder sogar sehr zufrieden und im Gegensatz dazu sagen nur zwei Prozent, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie.
Damit sehen die Wissenschaftler eine grundsätzliche Entwicklung bestätigt. In der Zusammenfassung heißt es: „In Schwäbisch Gmünd spiegelt sich der Trend, den wir über die Kommunen hinweg verfolgen können: Wählen allein reicht nicht mehr aus, Bürgerinnen und Bürger möchten mitdiskutieren und auch bestimmte Entscheidungen selbst treffen.“
Dies zeige sich besonders deutlich, wenn man die Zustimmungswerte für die drei Partizipationswege nebeneinander legt:
64 Prozent sagen, dass die wichtigste Form der Einflussnahme der Bürger auf Politik Wahlen sein sollten.
69 Prozent meinen, dass Einwohner immer die Möglichkeit haben sollten, zu diskutieren und ihre Sicht darzulegen, bevor der Gemeinderat wichtige Entscheidungen trifft.
63 Prozent stimmen zu, dass Einwohner über wichtige kommunale Fragen selbst entscheiden können sollten.
Versammlungen und Bürgerdialoge gefragter denn je
Die Bürger in Schwäbisch Gmünd sehen dabei die drei BeteiligungswegeWählen, Mitmachen und Entscheiden alle als wichtig an. Danach gefragt, welche Beteiligungswege sie nutzen würden, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, zeigen die Bürger in Schwäbisch Gmünd großes Interesse an Bürgerbegehren, über die sie politische Entscheidungen selbst treffen können: 37 Prozent würden diese ganz sicher nutzen und weitere 24 Prozent sicher — also insgesamt drei Fünftel der Befragten. Dagegen schließen 13 Prozent die Teilnahme völlig aus.
Wendet man sich den Bürgerdialogen und –versammlungen zu, so würden 53 Prozent diese (sehr) sicher nutzen, um miteinander und mit Politikern zu diskutieren. Im Vergleich fällt die recht zeitintensive Beteiligung über die Mitarbeit in Parteien und im Gemeinderat etwas ab; diese schließen immerhin 25 Prozent ganz sicher aus, während 29 Prozent sich ein solches Engagement vorstellen können. Auch hier wird die große Offenheit für alle drei Beteiligungswege deutlich.
Gefragt, ob die Kosten und Nutzen von Beteiligung generell in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, sind die Gmünderinnen und Gmünder noch unsicher: Etwa 30 Prozent glauben, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung bei Beteiligung aufgeht, während acht Prozent gänzlich anderer Meinung sind.
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